Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen die SPD führen. | Bildquelle: dpa

Vor Parteitag Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

Stand: 03.12.2019 21:10 Uhr

Das neue SPD-Spitzenduo will laut Medienberichten auf dem Parteitag über mehr Investitionen sprechen. Doch ein schnelles GroKo-Aus wollen Esken und Walter-Borjans offenbar nicht.

Die SPD will bei ihrem Parteitag nicht den sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition riskieren. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung "Vorwärts". Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung diskutiert werden.

Auf dem Parteitag ab Freitag sollen Walter-Borjans und Saskia Esken offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Ihre Wahl hatte zuletzt Spekulationen über ein Aus für die GroKo entfacht.

Walter-Borjans und Esken äußerten sich nach Beratungen des erweiterten SPD-Präsidiums. Das Gremium hatte zuvor den Entwurf für einen Leitantrag diskutiert. Nach dem Beschluss am Donnerstag soll er dem Parteitag vorgelegt werden.

"Kein Selbstzweck"

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" steht in dem Leitantrag nicht die Frage nach dem Austritt aus der Koalition im Vordergrund. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe heißt es zudem: "Stetige Investitionen" dürften in Zukunft "nicht an dogmatischen Positionen" wie der Schwarzen Null scheitern. Durch zusätzliche Investitionen will die SPD dem Bericht zufolge der Konjunkturflaute begegnen und auf Nöte der Kommunen reagieren. Die Rede sei von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro.

Zum Thema Klimapolitik heißt es im Leitantrag laut "Funke": "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden." Erwogen wird offenbar, den CO2-Einstiegspreis von zehn auf 25 Euro pro Tonne anzuheben.

Die neue SPD-Führung soll in den kommenden Wochen und Monaten ausloten, was davon umsetzbar sei. Danach soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichten, um die Regierung fortzusetzen.

Kühnert will Partei-Vize werden

In den SPD-Beratungen ging es auch um Personalvorschläge für die neu zu wählenden Parteigremien. Dabei dürfte es bei den Partei-Vize mehr Bewerbungen als die voraussichtlich nur noch drei Plätze geben. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil und der Brandenburgerin Klara Geywitz gab Juso-Chef Kevin Kühnert seine Bewerbung bekannt. Weitere SPD-Politiker sind im Gespräch, darunter Saar-Landeschefin Anke Rehlinger. Generalsekretär Lars Klingbeil könnte laut einem Bericht des "Tagesspiegel" sein Amt behalten. Das Blatt berief sich auf Informationen aus SPD-Kreisen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Dezember 2019 um 21:00 Uhr.

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