Aachener Vertrag 28 Artikel für mehr Zusammenarbeit
Projekte in Wirtschaft und Kultur, künstliche Intelligenz gemeinsam entwickeln - das sind einige Punkte des Aachener Vertrages für mehr deutsch-französische Zusammenarbeit.
Genau 56 Jahre nach dem ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird heute ein neuer Vertrag unterschrieben, der den bisherigen ergänzen soll.
Ganz konkrete Auswirkungen wird er für die Grenzregionen haben, also für Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Hier sollen sogenannte Eurodistrikte und Euroregionen entstehen, möglichst zweisprachig und unbürokratisch. Wenn es also zum Beispiel darum geht, welcher Personalschlüssel in einer deutsch-französischen Kita angewendet werden soll, können die Beteiligten das selbst entscheiden und müssen sich nicht mit zwei verschiedenen Rechtssystemen herumschlagen. Ähnliches gilt für den Gesundheitssektor und die Infrastruktur, also Wasser- und Energieversorgung, Fahrrad- und Schienenwege oder Internet-Versorgung in den Grenzregionen.
Der Vertrag hat insgesamt 28 Artikel, in denen unter anderem festgelegt wird, dass mindestens viermal pro Jahr ein Minister des jeweils anderen Landes an Kabinettssitzungen teilnehmen soll. Es wird einen Verteidigung- und Sicherheitsrat geben, der gemeinsame Vorhaben koordinieren soll. Da klemmte es aber beim Thema Rüstungsexporte, bei dem Deutschland restriktiver als Frankreich vorgeht. Frankreich unterstützt laut Vertrag den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.
Frankreich unterstützt laut Vertrag den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Bild: dpa
Zusammenarbeit für die Zukunft
Ein Finanz- und Wirtschaftsrat soll einen gemeinsamen Wirtschaftsraum erarbeiten. Ein neues deutsch-französisches Zukunftswerk soll sich zum Beispiel um gemeinsame Strategien beim Thema künstliche Intelligenz kümmern und die Forschung koordinieren.
Im Ausland sollen Goethe-Institut und Institut français zusammengeführt werden, um gemeinsam Kulturangebote zu machen.
Beim Thema künstliche Intelligenz soll es eine gemeinsame Strategie geben. Bild: REUTERS
Dazu wird ein sogenannter Bürgerfonds eingerichtet, der zum Beispiel Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte finanziell fördert.
Die Parlamente in Berlin und Paris schlossen zusätzlich einen eigenen Vertrag und gingen dabei noch wesentlich weiter, in puncto gemeinsame Steuersysteme, gemeinsame CO2-Steuern und Sozialstandards. Deswegen gab es Kritik von Seiten der Grünen: der Aachener Vertrag erfülle den Auftrag der Parlamente nicht.
Mit einer Vorhabenliste der Regierungen soll der Vertrag ergänzt werden, darin sollen konkrete Projekte genannt werden.