Steuerschätzung Staat nimmt fünf Milliarden Euro mehr ein
Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen in den Ländern können auf deutlich mehr Steuereinnahmen hoffen. Die Steuerschätzung sagt dem Staat für dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus, als noch im Herbst vorhergesagt.
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit fünf Milliarden Euro an Mehreinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet. Das gab Bundesfinanzminister Schäuble nach Abschluss der Frühjahrs-Steuerschätzung bekannt. Grund sind demnach die gute wirtschaftliche Entwicklung und ein hoher Beschäftigungsgrad. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der Finanzminister bei der Vorlage der Zahlen. "Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können."
In den kommenden Jahren soll sich der Anstieg sogar noch beschleunigen, schätzen die Experten. Im Jahr 2020 rechnen sie mit Einnahmen von mehr als 808 Milliarden Euro. Das wären rund 42 Milliarden Euro mehr als noch im Herbst vorhergesagt. Spendabler will der Bundesfinanzminister trotz der prognostizierten Mehreinnahmen jedoch nicht werden. Zusätzliche Spielräume für Ausgabenwünsche ergeben sich für den Bund nach seinen Worten aus der Steuerschätzung nicht.
Kommunen fordern Finanzhilfen
Doch Wünsche gibt es gleich von mehreren Seiten: Angesichts der höheren Einnahmen forderten Städte und Gemeinden, stärker entlastet zu werden. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstüzten", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse. Der Steuerzahlerbund sprach sich dagegen dafür aus, die Abgaben für die Bürger zu senken.