Straffreiheit für reuige Steuerbetrüger Schäuble hält an Selbstanzeigen fest

Stand: 07.02.2014 03:55 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu verzichten. "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", betonte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wolfgang Schäuble
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Finanzminister Schäuble mahnte eine vorsichtige Reform an.

Er warnte den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte er der Zeitung.

Diese Position des Bundesfinanzministeriums ist nicht überraschend, Schäuble hatte sich in die neue Debatte allerdings noch nicht persönlich eingeschaltet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, die Regeln zu verschärfen. Nach bisherigen Planungen sollten die zuständigen Staatssekretäre im März über Vorschläge einer Expertenkommission von Bund und Ländern beraten.

Schwellenwert soll nicht gesenkt werden

Schäuble sprach sich zudem dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Nach der bestehenden Regelung müssen Steuerbetrüger, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Er sei bereit gezeigt, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."

Die Debatte über Strafverschärfungen war durch die jüngsten Betrugsfälle, wie den der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer und den des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) neu entbrannt.

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Im aktuellen DeutschlandTrend sprach sich eine Mehrheit der Befragten für Veränderungen bei Selbstanzeige aus. 35 Prozent sind der Ansicht, dass die Selbstanzeige ganz und gar abgeschafft werden sollte, weitere 23 Prozent möchten sie für Bagatellfälle erhalten, also für Steuerzahler, die lediglich kleinere Summen hinterzogen haben. Eine starke Minderheit von 39 Prozent der Befragten möchte grundsätzlich am Instrument der Selbstanzeige festhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2014 um 04:55 Uhr.

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