Politische Straftaten

Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge

Stand: 20.08.2018 13:24 Uhr

Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden. Nach Angaben der Regierung gab es im Bereich Linksextremismus 34 entsprechende Delikte.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

November 2015, Crimmitschau im Landkreis Zwickau: Drei Männer werfen Molotow-Cocktails gegen ein Wohnhaus, in dem zu diesem Zeitpunkt fast 40 Asylbewerber schlafen, darunter viele Kinder. Verletzt wurde niemand, weil die Brandsätze von selbst erloschen oder ihr Ziel verfehlten. Die Täter werden zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt.

Der Anschlag von Crimmitschau ist eine von zahlreichen Straftaten mit Brandvorrichtungen oder Sprengstoff, die seit 2001 in Deutschland registriert wurden. Auf Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung solche Delikte seit 2001 aufgelistet.

Die Antwort liegt tagesschau.de exklusiv vor. Daraus geht hervor, dass nach Paragraf 211, also Mord, insgesamt 40 politisch motivierte Straftaten mit Sprengstoff, Brandvorrichtungen oder Schusswaffen erfasst wurden. Davon waren 24 rechtsextreme Fälle, fünf linksextreme, und elf wurden im Bereich "Ausländische Ideologie" registriert.

Außerdem führt die Regierung in ihrer Antwort im Bereich Totschlag (Paragraf 212) acht rechtsextreme Straftaten auf, vier linksextreme und drei im Feld "Ausländische Ideologie".

Die Behörden erfassten mehr als 100 politisch motivierte Fälle, in denen eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt wurde. Darunter waren 52 rechtsextreme Delikte, 34 linksextreme und zwei im Bereich ausländische Ideologie. 21 weitere Fälle ließen sich keinem Bereich zuordnen.

Politisch motivierte Anschläge mit Sprengstoff 2001 bis 2017
Delikt Rechts Links Ausl. Ideologie
Mord (§211) 13 5 3
Sprengstoffexplosion (§308) 52 34 2

Bei der schweren Brandstiftung gab es zwischen 2001 und 2017 den Angaben zufolge 38 rechtsextreme und 18 linksextreme Anschläge.

Bei gefährlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr dominieren linksextreme Straftaten: Insgesamt registrierten die Behörden hier 29 linksextreme und drei rechtsextreme Delikte.

Politisch motivierte Anschläge mit Sprengstoff oder Schusswaffen
Delikt Rechts Links Ausl. Ideologie
Schwere Brandstiftung (§306a) 38 18 4
Eingriff in den Verkehr (315/315a) 3 29 0

Auch bei der "einfachen" Brandstiftung wurden deutlich mehr linke Straftaten gezählt. Allerdings relativiert die Regierung diese Angaben. So heißt es in ihrer Antwort, die im Vergleich extrem hohe Zahl solcher Delikte sei darauf zurückzuführen, dass auch der Einsatz von Pyrotechnik oder Leuchtraketen aufgeführt werde. Dies sei aber eigentlich nicht als Anschlag zu werten.

Unter Anschläge erfasste die Regierung auch Anschlagsversuche, also Fälle, in denen aus Sicht des Täters alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung erfolgt seien, der Anschlag aber aus technischen Gründen gescheitert sei.

Auch der Einsatz von Schusswaffen war Thema der Anfrage. Die Regierung teilte mit, die Behörden hätten elf Mord- und fünf Totschlagsdelikte als rechtsextrem registriert, acht waren es im Bereich ausländische Ideologie.

Politisch motivierte Anschläge mit Schusswaffen 2001 bis 2017
Delikt Rechts Links Ausl. Ideologie
Mord (§211) 11 0 8
Totschlag (§212) 5 0 0

Die Linkspartei sieht sich durch die Zahlen in ihren Warnungen bestätigt: Ein näherer Blick zeige, wie gefährlich Waffen und Sprengstoff in den Händen von Neonazis seien, sagte Martina Renner gegenüber tagesschau.de. Sie warnte, es gebe in Deutschland "eine ernstzunehmende Gefahr durch rechten Terror" - und sie "sehe bislang nicht, dass Politik und Behörden dem Rechnung tragen".

Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" teilte der Verfassungsschutz vergangene Woche mit, es seien Erfolge bei der Entwaffnung zu sehen. Aber es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannten Szenemitglieder hat laut Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich die 1000er-Marke unterschritten. "Nichtsdestotrotz ist der Grad der Bewaffnung der Szene weiterhin hoch."