Die Flagge Russlands weht auf der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. | dpa

Wegen Spionage Russischer Diplomat ausgewiesen

Stand: 28.01.2022 15:36 Uhr

Die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen erneut einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Er sei bei Ermittlungen gegen den Mitarbeiter einer bayerischen Universität als Spion aufgeflogen.

Ein weiterer Diplomat aus Russland ist von der Bundesregierung des Landes verwiesen worden. Das berichtet der "Spiegel". Der Mitarbeiter des Konsulats in München sei zur "unerwünschten Person" erklärt worden. Er sei hauptamtlicher Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen, habe eine mit dem Vorgang vertraute Person dem "Spiegel" mitgeteilt.

Der Agent flog demnach bei einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Universität in Bayern auf. Der junge Wissenschaftler Ilnur N. soll Informationen zu Forschungsprojekten im Bereich der Luft- und Raumfahrt an den SWR weitergeleitet haben. Konkret soll es um Berichte zum Entwicklungsstand der europäischen Trägerrakete Ariane und um Daten aus der Werkstoffforschung gegangen sein.

Bis zu seiner Festnahme am 18. Juni 2021 arbeitete er an einem naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl. Die Universität Augsburg hatte nach seiner Festnahme bestätigt, dass es sich um einen ihrer Mitarbeiter handelte. Die Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen Ilnur N. Anklage wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit " vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Klage eingereicht habe.

Diplomatenstatus schützte Führungsoffizier

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte der SWR spätestens im Herbst 2019 Kontakt zu dem Wissenschaftler aufgenommen. Ab Ende November 2019 habe sich der in Deutschland stationierte Führungsoffizier des russischen Auslansgeheimdienstes regelmäßig mit Ilnur N. getroffen. Im Gegenzug für die Informationen erhielt er Bargeld in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

N. sagte den Ermittlern, er habe nicht gewusst, es mit dem russischen Geheimdienst zu tun zu haben. Den Führungsoffizier von N. indes konnten die deutschen Strafverfolger wegen dessen Diplomatenstatus nicht belangen. Er musste laut "Spiegel" bereits kurz nach N.s Festnahme die Bundesrepublik verlassen. Das war bislang unbekannt.

Weitere Fälle

Dass bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Spione deren Führungsoffiziere enttarnt werden, kommt selten vor. Zuletzt hatte es mehrere Berichte über Spionage oder versuchte Spionage gegeben. So soll ein Pförtner der britischen Botschaft in Berlin spätestens seit November 2020 Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Nach dessen Festnahme im vergangenen Jahr beantragte Großbritannien dessen Auslieferung.

Ende Oktober 2021 war ein 56-Jähriger in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Potsdam sensible Daten weitergegeben hatte. Nach Ermittlererkenntnissen hatte sich der Mann "aus eigenem Antrieb" dazu entschlossen, auf dem Postweg eine CD mit Grundrissdaten von Liegenschaften des Bundestages an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Eine Kontaktaufnahme von russischer Seite konnte nicht belegt werden.

Suche nach Mittätern

Im Zusammenhang mit dem Mord im Kleinen Berliner Tiergarten am 23. August 2019 läuft noch ein Verfahren gegen mögliche Mittäter, die den Anschlagsort und Fluchtrouten ausspioniert und den Täter in anderer Weise unterstützt haben könnten. Bei der Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht hatten Zeugen den Namen eines Russen genannt, der mit auffällig ähnlichen Daten wie der russische Angeklagte Schengen-Visa beantragt hatte und kurz vor der Tat in die EU eingereist war. Der Angeklagte war am 15. Dezember 2021 zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach von "Staatsterrorismus". Im Zusammenhang mit dieser Tat waren insgesamt vier russische Diplomaten ausgewiesen worden.

Für Aufsehen hatte der ungeklärte Tod eines russischen Diplomaten in Berlin im Oktober 2021 gesorgt. Er war aus einem Fenster des zur russischen Botschaft gehörigen Gebäudekomplexes auf der Seite der Behrenstraße gestürzt. Den deutschen Sicherheitsbehörden soll er als getarnter Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes gegolten haben.