Gesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Höhere Sozialbeiträge Spahn bekommt Gegenwind

Stand: 10.11.2018 15:17 Uhr

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, Kinderlose und Eltern bei den Sozialbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten, stößt auf Kritik. Spahn hingegen bekräftigte seine Forderungen.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten.

Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler."

Sozialverbände lehnen Vorschlag zu Mehrbelastung von Kinderlosen ab
tagesschau 20:00 Uhr, 10.11.2018, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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"Nicht zielführend"

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte sie der Zeitung. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst."

Rückendeckung aus der Unions-Fraktion

Unterdessen verteidigte Spahn seine Forderung, Kinderlose und Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten. "Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. "Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß", begründete der CDU-Minister seine Forderung.

Rückendeckung für Spahn kam aus der Unions-Fraktion. CDU-Finanzexperte Sepp Müller begrüßte die Idee, Kinderlose stärker zu belasten als Eltern: "Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern", sagte Müller.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt – übrigens nicht nur der Eltern, sondern allen", sagte Suding.  

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. November 2018 um 09:00 Uhr.

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