Polizisten beobachten, wie eine Silvesterrakete gezündet wird.  | Bildquelle: dpa

Angriffe auf Einsatzkräfte "Es ist unfassbar"

Stand: 02.01.2018 15:48 Uhr

Die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten an Silvester und Neujahr haben eine politische Debatte ausgelöst. Justizminister Maas und andere Politiker fordern härtere Strafen für die Täter. Die Attacken hätten lebensbedrohliche Ausmaße angenommen, sagte die Polizei.

Nach den Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte wird über eine neuerliche Strafverschärfung diskutiert. "Es ist höchste Zeit, Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen", sagte Justizminister Heiko Maas.

Der SPD-Politiker nannte die Attacken "absolut inakzeptabel". Die Angriffe aus der Silvesternacht seien leider keine Ausnahmen. "Polizisten und Rettungskräfte werden alltäglich brutal attackiert." Die Taten müssten konsequent geahndet werden, schrieb der geschäftsführende Justizminister auf Twitter: "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden." Er verwies darauf, dass der Bundestag 2017 die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte verschärft habe.

Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" geschaffen. Dafür wurde ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren festgelegt.

Gefängnis- statt Geldstrafen

Hessens Innenminister Peter Beuth fordert, die Mindeststrafe zu erhöhen. Der CDU-Politiker hält eine Anhebung auf sechs Monate für notwendig, weil Gefängnisstrafen dann nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden können. "Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die künftige Bundesregierung, den Schutz für unsere Einsatzkräfte weiter zu verbessern", erklärte Beuth.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Minister Roland Wöller, sieht Handlungsbedarf. "Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Straftäter müssten daher die ganze Härte des Gesetzes erfahren.

Berliner Polizei "zweifelt am Verstand" der Täter

Der Präsident der Berliner Polizei, Klaus Kandt, verurteilte die Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter scharf. Es sei unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen würden, zitierte die Polizei Kandt auf Twitter. "Ich zweifle am Verstand derer, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen".

An Silvester und Neujahr wurden Sanitäter in Berlin mit einer Schusswaffe bedroht, Polizisten und Feuerwehrmänner mit Böllern attackiert. Drei Jugendliche schossen am Abend des Neujahrstags im Stadtteil Neukölln mit einer Schreckschusswaffe auf zwei Fahrzeuge der Polizei. Sie seien dabei von einer Gruppe von etwa 20 jungen Menschen angefeuert worden, teilte die Polizei mit. Ein geparktes Auto ging in Flammen auf.

Übergriffe auch in anderen Städten

Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Angriffen. In Leipzig bewarfen 40 bis 50 Menschen Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 25 Polizisten verletzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, die Attacken hätten lebensbedrohliche Ausmaße angenommen.

Ähnliche Zustände in Frankreich

Auch in Frankreich wurden drei Polizisten an Silvester angegriffen, was große Empörung auslöste. Präsident Emmanuel Macron nannte die Attacken auf Twitter "feige und kriminelle Lynchjustiz". Handybilder zeigen, wie zwei Polizisten von einer Menschenmenge attackiert werden. Mehrere Männer traten demnach auf die am Boden liegende Polizistin ein. Innenminister Gérard Collomb sprach von "untragbarer" Gewalt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Januar 2018 um 23:15 Uhr.

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