Österreichischer Rechtsextremist Behörden prüfen offenbar Einreiseverbot für Sellner
Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das.
Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen offenbar ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. "Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde." Zuvor hatte t-online berichtet.
Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte er. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen."
Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.
Keine Stellungnahme des Ministeriums
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, forderte ebenfalls, ein Einreiseverbot für Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "taz".
Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten "als rechter Gefährder" anzusehen. "Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann." Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der "monströsen Pläne" der Rechtsextremen sei ein Handeln aber "dringend geboten".
Daimagüler schickte dem Bericht zufolge ein Schreiben mit dieser Forderung auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Ministerium äußerte sich demnach nicht dazu. "Zu etwaigen laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen" nehme das Ministerium "grundsätzlich nicht Stellung", zitiert die Zeitung einen Sprecher.
Treffen radikaler Rechter im November
Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.