Die Bundespolizei kontrolliert Fahrzeuge an der Grenze. | Bildquelle: dpa

Bundesweite Schleierfahndung Seehofer will stärkere Grenzüberwachung

Stand: 07.11.2019 21:27 Uhr

Gerade erst hat Bundesinnenminister Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern. Nun will er bundesweit die Schleierfahndung verstärken. Kritik kommt von Grünen und SPD.

Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", erklärte der CSU-Politiker.

Seehofer schrieb in einer Erklärung via Twitter: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick." Details nannte er zunächst nicht.

Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge "zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa". Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas nach Deutschland weiterreisen. Bei Schleierfahndungen der Polizei gilt nicht die Voraussetzung eines konkreten Anlasses oder Verdachts.

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde.

"Anti-europäisches Signal"

An der Verlängerung der Kontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deuschland (RND): "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal. Sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus."

"Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND. "Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen."

Kontrollen seit 2015

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2019 um 09:00 Uhr.

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