Debattenkonvent der SPD | EPA
Analyse

Debattenkonvent in Berlin Ein kritisches Format mit wenig Kritik

Stand: 05.11.2022 21:58 Uhr

Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China stellte sich Bundeskanzler Scholz auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Parteibasis. Kritische waren wenige dabei - auch wenn die Themen das hergegeben hätten.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Erst am frühen Samstagmorgen war Olaf Scholz aus China zurückgekehrt. Ob seine umstrittene Reise denn überhaupt etwas gebracht habe, wird der Kanzler auf dem Debattenkonvent der SPD gefragt.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

"Eindeutig ja", sagte Scholz. "Alleine weil es gelungen ist, dass sowohl die chinesische Regierung, der Präsident als auch ich dort erklären konnten: Es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden. Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt."

Russland soll Einsatz von Atomwaffen ausschließen

Im Krieg gegen die Ukraine sei eine "brenzlige Situation" entstanden, betonte Scholz. Russland sei ins Straucheln gekommen. Auf keinen Fall dürfe Putin nun Atomwaffen einsetzen. Dies müsse Russland eindeutig ausschließen. Es sei nicht erlaubt und es sei unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen, sagte Scholz.

Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.

Krieg in der Ukraine bestimmendes Thema

Russlands Krieg gegen die Ukraine war das bestimmende Thema auf mehreren Diskussionsforen des Debattenkonvents. Während SPD-Chef Lars Klingbeil weitere Waffenlieferungen an die Ukraine forderte, sprach sich Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für stärkere diplomatischen Bemühungen aus.

Auch Scholz wurde gefragt, ob nicht jetzt schon eine diplomatische Lösung vorbereitet werden müsse. Dazu sei es noch zu früh, sagte dieser - zunächst sei Putin am Zug, "wegzugehen von seiner Idee, er könne einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchsetzen". Das sei "nämlich sein Konzept", erklärte Scholz.

Und auf der Basis wird es niemals gelingen, dass da etwas zustande kommt. Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde.

Weniger Abhängigkeit von russischer Energie

Für die traditionell Russland-freundliche SPD war der Krieg ein großer Schock. Dennoch stößt die Politik des Bundeskanzlers nach der Zeitenwende bei den Mitgliedern der SPD auf breite Zustimmung. Scholz ist vor allem stolz darauf, wie schnell Deutschland sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit hat:

Alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, führen dazu, dass wir wohl durch diesen Winter kommen. Eine große Gemeinschaftsleistung in Deutschland.

Scholz für mehr Diversifizierung der Wirtschaft

Mit Blick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von China sprach sich Scholz für mehr Diversifizierung aus. Deshalb gehe er bewusst stärker auf die Länder des globalen Südens zu.

Nur wenige kritische Fragen

Nur wenige kritische Fragen musste der Kanzler beantworten. Kontroversere Debatten gab es bei den insgesamt 40 Diskussionsveranstaltungen mit mehr als 100 Rednern - darunter auch Expertinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die nicht Mitglied in der SPD sind.

Mit dem neuen Format eines Debattenkonvents will Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei davor bewahren, zu einem "Kanzlerwahlverein" zu verkommen. Stattdessen soll die SPD eine lebendige Programm-Partei bleiben.

Auch elf Monate nach der Regierungsübernahme sind die Reihen zwischen dem Kanzler und seiner Partei geschlossen. Und Scholz ist zuversichtlich, dass schon bald ein langjähriges Trauma der SPD beendet wird, indem das Bürgergeld an die Stelle von Hartz IV tritt. Eine Forderung, die schon im Mal 2018 die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erhob - und zwar auf einem Debattencamp, dem Vorläufer für das neue Format des Debattenkonvents.

Scholz gibt sich entspannt

Angesichts der Fülle von Krisen und Problemen sorgte sich die Moderatorin der Diskussionsveranstaltung mit Scholz um dessen Gesundheit. Sie fragt Scholz: "Wann konntest Du das letzte Mal einen Abend wirklich entspannen?" Auf diese Frage könne er schwer antworten, meinte der Kanzler - er sei entspannt, sagt er schließlich.

Zum Abschluss des Debattenkonvents will die SPD am Sonntag einen Leitantrag des Parteivorstands verabschieden sowie eine Resolution zur Lage im Iran.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2022 um 20:00 Uhr.