Sachsen-Anhalt und Bayern Erste Bundesländer streichen ÖPNV-Maskenpflicht
Nachdem sich die Gesundheitsminister auf keinen Kurs bei den Corona-Bestimmungen einigen konnten, legen einzelne Bundesländer jetzt vor. In Sachsen-Anhalt und Bayern fällt die Maskenpflicht im Nahverkehr. In der Bundesregierung ist das Echo geteilt.
Sachsen-Anhalt und Bayern schaffen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr ab. Ab Donnerstag können die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Masken Bus und Bahn fahren - in Bayern ab Samstag. Die Kabinette der beiden Bundesländer begründeten ihre Entscheidungen mit einer stabilen Infektionslage.
Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Vorpreschen der Länder kritisierte, begrüßte Christian Lindner den Wegfall der Masken.
Holetschek: Maskenpflicht "nicht mehr verhältnismäßig"
Die beiden Bundesländer hatten sich zu dem Alleingang entschlossen, nachdem die Gesundheitsministerinnen und -minister sich bei einem Treffen nicht auf einen gemeinsamen Kurs bei den Corona-Schutzmaßnahmen einigen konnten.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte zur Begründung, das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus - Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Covid-Schutz nicht mehr verhältnismäßig. Die Staatsregierung spreche weiterhin eine Empfehlung zum Tragen von Masken aus.
Bezüglich der Corona-Situation schrieb Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter: "Die Infektionslage ist seit langem stabil."
Auch Sachsen-Anhalt setzt künftig auf Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im Personennahverkehr. Die Pflicht soll hier schon zum 8. Dezember fallen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung.
Schleswig-Holstein will in der nächsten Woche über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Ministerpräsident Daniel Günther hatte vor drei Wochen bereits als Ziel verkündet, die bis Jahresende befristete Maskenpflicht nicht zu verlängern.
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern halten zunächst weiter an der Maskenpflicht fest, wie die Landesregierungen heute deutlich machten.
Lauterbach kritisiert die Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr kritisch. "Ich bin einfach davon nicht überzeugt", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.
Anders positionierte sich FDP-Chef Lindner. Es sei eine "richtige Entscheidung", dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister auf Twitter.
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt das Aus für die Maskenpflicht in Bus und Bahn. "Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr getragen wird", sagte Sprecher Lars Wagner.
Zudem sei es immer schwieriger, die Maskenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Wagner wies auf Probleme für das Personal hin, wenn bei Nahverkehrsverbindungen über Grenzen von Bundesländern hinweg unterschiedliche Regeln gelten.
EVG: Maskenpflicht soll auch im Fernverkehr fallen
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, sprach sich dafür aus, auch in Fernzügen auf die Maskenpflicht zu verzichten. "Keiner kann mehr nachvollziehen, warum in den Fernverkehrszügen noch Maskenpflicht herrscht", sagte Burkert. "Sollte die Regelung beibehalten werden, braucht es Kontrollen durch die Bundespolizei, nicht durch das Bahnpersonal."
Während die Bundesländer über eine Maskenpflicht im Nahverkehr selbst entscheiden können, ist für den Fernverkehr der Bund zuständig. Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dort die Maskenpflicht noch bis April 2023.