Eine Radfahrerin fährt über den fast menschenleeren Max-Joseph-Platz in München (28.03.20) | Bildquelle: dpa

Ausgangsbeschränkungen Mehrere Bundesländer verlängern

Stand: 30.03.2020 17:05 Uhr

Bayern und das Saarland haben ihre Ausgangsbeschränkungen bereits deutlich verlängert, nun will auch Brandenburg dies tun. Klagen gegen die Maßnahmen in Bayern wurden von einem Gericht zurückgewiesen.

Drei Bundesländer haben die vor gut einer Woche verordneten Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus verlängert. In Bayern gelten sie bis zum Ende der Osterferien am 19. April, im Saarland noch einen Tag länger - bis einschließlich 20. April.

"Lage bleibt sehr ernst"

"In Anbetracht der Entwicklungen halten wir eine Verlängerung der Maßnahmen im Geleitzug der anderen Bundesländer für dringend erforderlich", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. "Wir können erste Erfolge ablesen, aber die Lage bleibt aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen sehr ernst."

Würden die Maßnahmen zu früh gelockert, riskiere man einen Rückfall. "Durch die heutige Entscheidung sorgen wir über den 3. April hinaus für Planungssicherheit", erklärte Hans. Es gilt eine Ausgangsbeschränkung und ein deutlich begrenztes Freizeitangebot. Die Regelungen im Saarland und Bayern waren zunächst auf 14 Tage befristet gewesen.

Auch Brandenburg verlängert

Auch in Brandenburg sollen die Menschen nach den Plänen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zwei Wochen zu Hause bleiben. "Die bisher gültigen Festlegungen unter anderem zum Aufenthalt im öffentlichen Raum werden vom 6. bis 19. April verlängert", teilte die Staatskanzlei mit. Das Kabinett werde darüber an diesem Dienstag beraten. Ein Regierungssprecher verwies auf die steigende Zahlen der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Virus infiziert sind. "Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den Bemühungen."

"Die Kurve flacht ab"

Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Verlängerung verkündet. Auch der CSU-Politiker verwies auf erste Erfolge: "Die Kurve flacht ab". Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle 5 Tage, vor den Maßnahmen habe sich die Zahl alle 2,8 Tage verdoppelt.

Die beiden Bundesländer folgen mit den Verlängerungen dem Zeitplan, der auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Die Länder hatten sich vor rund einer Woche mit dem Bund auf die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit der Menschen in Deutschland geeinigt. Zu dem Zeitpunkt hatten Bayern und das Saarland ihre eigenen Ausgangsbeschränkung aber schon umgesetzt, wodurch es nun zu den unterschiedlichen Befristungen kam.

Die Autobahn A620  und die parallel dazu verlaufende Franz-Josef-Röder-Straߟe in Saarbrücken sind fast komplett frei von Fahrzeugen | Bildquelle: dpa
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Durch die Ausgangsbeschränkungen ist die Saarbrücker Stadtautobahn A620 fast komplett frei von Fahrzeugen.

Gericht wies Klagen gegen Beschränkungen ab

In Bayern darf der Wohnort nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen verlassen werden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof verwies Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen die Ausgangsbeschränkungen zurück. Die Regelungen hätten "aller Voraussicht nach" eine hinreichende gesetzliche Grundlage, hieß es in dem Urteil. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte bereits der bayerische Verfassungsgerichtshof in der vergangenen Woche ähnlich entschieden.

Mit den Entscheidungen in Bayern und dem Saarland dürfte auch die Diskussion um ein dauerhaftes Ende der Maßnahmen vom Tisch sein. Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten zuletzt deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen. Für die konkreten Regelungen sind allerdings die Länder zuständig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2020 um 12:00 Uhr.

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