Frank-Nachfolge geklärt Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden
Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht.
Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Der 51-Jährige soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Nachfolge von Peter Frank übernehmen. Frank ist als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt.
"Islamisten, Rechts- und Linksterroristen haben unserer freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt. Mitten in Europa wurden brutale Kriegsverbrechen begangen, die nicht ungesühnt bleiben dürfen", sagte Justizminister Marco Buschmann laut der Mitteilung. Es sei deshalb wichtig, das Amt des Generalbundesanwalts zügig wiederzubesetzen.
Buschmann sagte weiter: "Egal ob bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen oder bei der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus: Jens Rommel hat bewiesen, dass er über alle Eigenschaften und Fähigkeiten verfügt, die einen exzellenten Generalbundesanwalt ausmachen - persönliche Integrität, fachliche Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Führungsstärke sowie Leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung."
Bundesrat muss zustimmen
Er schlage ihn deshalb als Generalbundesanwalt vor. Seinem Vorschlag muss der Bundesrat zustimmen. Ernannt wird der Generalbundesanwalt durch den Bundespräsidenten.
Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof. Von 2015 bis 2020 leitete er zudem die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
"Reichsbürger"-Szene zunehmend Thema für Behörde
In der neuen Funktion leitet Rommel die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig.
Vor allem der islamistische Terrorismus beschäftigt die Bundesanwaltschaft seit geraumer Zeit. Hierzu wurden allein im vergangenen Jahr Hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zunehmend übernimmt die Bundesanwaltschaft Verfahren zu sogenannten Reichsbürgern.
Die Behörde mit Hauptsitz in Karlsruhe beschäftigt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie untersteht als Staatsanwaltschaft des Bundes dem Bundesjustizministerium.