Ein älteres Paar sitzt auf einer Parkbank
Hintergrund

Löhne sinken - Renten nicht Wie sich die Rentengarantie auswirkt

Stand: 26.07.2010 13:07 Uhr

Sinken die Löhne, dann sinken die Renten - dieser Grundsatz gilt nicht mehr seitdem die Große Koalition die Rentengarantie eingeführt hat. Während Arbeitnehmer im Krisenjahr 2009 Verluste hinnehmen mussten, sind die Bezüge der Rentner sogar noch gestiegen.

Claus Heinrich ARD-Hauptstadtstudio

Von Claus Heinrich, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine der letzten unstrittigen Aktionen der Großen Koalition, als unter Federführung des sozialdemokratischen Ministers Olaf Scholz im Jahr 2009 die sogenannte Rentengarantie eingeführt wurde. Sie besagt, dass die Rente nicht gekürzt werden darf, auch wenn die Löhne im Durchschnitt sinken.

Olaf Scholz

Rentengarantie - ein Projekt des früheren Arbeits- und Sozialministers Olaf Scholz (SPD)

Die Höhe der ausgezahlten Renten orientierte sich bislang im Wesentlichen an der Einkommensentwicklung - im Guten wie im Bösen. Steigen die Arbeitseinkommen, dann steigen die Renten, sinken die Einkommen wie im Krisenjahr 2009, dann müssten eigentlich auch die Renten entsprechend abgesenkt werden.

Großkoalitionäres Wahlgeschenk

Das war den Politikern der Großen Koalition aber im Bundestagswahljahr 2009 angesichts von 20 Millionen wahlberechtigten Rentenbeziehern offenbar zu heiß. Deshalb wurde die Bestandsgarantie für die gesetzlichen Renten eingeführt - unabhängig von der Lohnentwicklung.

Die Folge: Dieses Jahr keine Absenkung der Renten, obwohl im vergangenen Jahr die Löhne im Schnitt um knapp ein Prozent sanken. Im Gegenteil: die  Ruheständler bekamen mitten im Krisenjahr 2009 im Westen 2,4 Prozent mehr Rente, im Osten sogar 3,4 Prozent plus. Das war die deutlichste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren.

Milliardenzuschüsse für die Rentenkasse

Künftig werden die Renten allerdings nicht mehr so üppig steigen können, da unterbliebene Rentenminderungen, wie in diesem Jahr, mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen. Dennoch geht das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demografischer Wandel davon aus, dass die gesetzliche Rentengarantie die Beitragszahler bis zum Jahr 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten wird. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente wird nach Schätzungen des Instituts um 0,2 Prozent steigen müssen, damit bei den Renten dauerhaft die schwarze Null garantiert werden kann.

Ein älteres Paar sitzt auf einer Parkbank

Löhne sinken, Renten nicht - das verhindert die schwarz-rote Rentengarantie.

Die Alternative zu Beitragserhöhungen hieße: noch mehr Zuschüsse aus dem Steuersäckel. Bislang fließen jetzt schon Jahr für Jahr 80 Milliarden Euro aus dem überschuldeten Bundeshaushalt in die Rentenkassen.