
Milliardenschwere Reform Kabinett billigt Rentenpaket
Stand: 29.01.2014 11:15 Uhr
Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Er enthält die besonders umstrittene abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen.
Noch keine verfassungskonforme Lösung für Rente mit 63
In einer anschließenden Pressekonferenz verteidigte Nahles das Gesetzespaket. Es stelle zugleich die Weichen für weitere Koalitionsvorhaben, sagte sie: "Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit."
Mit der besonders umstrittenen abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen "nichts geschenkt", betonte die SPD-Ministerin. "Diese Rente ist verdient." Auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit würden angerechnet. Für künftige Rentner mit 63 Jahren nach langjähriger Beitragszahlung gelte: "Nach Jahren der Anstrengungen wird ihnen nichts mehr weggenommen."
Anreize für eine neue Vorruhestandswelle sollen vermieden werden. Allerdings räumte Nahles ein, dass es ihr bislang nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Lösung gegen den befürchteten Trend zur Frühverrentung zu finden. Dies werde aber im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gelingen, versicherte sie.
Grundsätzlich glaube sie aber nicht, dass es tatsächlich zu einer "Massen-Frühverrentung" komme. Dies sei auch für Arbeitgeber wegen der notwendigen Abschlagszahlungen an die Arbeitnehmer sehr teuer. Denn Frühverrentung rechne sich für Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber eine Prämie drauflege.
Aus der Wirtschaft und Teilen der Union wird gewarnt, dass Beschäftigte unter Zuhilfenahme von zwei Jahren Arbeitslosengeld I mit 61 aufhören könnten zu arbeiten, um mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente zu gehen.
Gesetz soll ab 1. Juli gelten
Außerhalb der Koalition stoßen auch die Kosten für die Rentenreform auf Kritik. Sie summieren sich bis 2030 laut Gesetzentwurf auf etwa 160 Milliarden Euro - jährlich neun bis elf Milliarden Euro. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse.
Die Verabschiedung des Gesetzespakets durch den Bundestag ist für Mai geplant. Am 1. Juli sollen die Änderungen in Kraft treten.