Bundestag debattiert über Rentenreform Gut gemeint, schlecht gemacht?

Stand: 20.11.2014 17:25 Uhr

Andrea Nahles
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Andrea Nahles verteidigte vor dem Bundestag ihr Rentenpaket.

Nach monatelangem Streit hat nun erstmals der Bundestag über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles debattiert. Diese verteidigte ihr erstes großes Gesetzespaket vor dem Parlament: "Die Reform hat eine klare Botschaft: Wir halten Wort", sagte die Ministerin.

Langjährig Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Kritiker befürchten, dass Ältere schon mit 61 Jahren entlassen werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken. Dieser Missbrauch solle verhindert werden, sagte Nahles. Derzeit werde jedoch noch geprüft, wie das "verfassungssicher" gelingen könne. Die Rente mit 63 war in der großen Koalition von der SPD durchgesetzt worden.

Mütterrente wird aus der Rentenkasse bezahlt...

Die Union hingegen bestand in den Verhandlungen auf der sogenannten Mütterrente, die nun ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist. Etwa zehn Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern sollen künftig mehr Geld bekommen. Zudem gibt es für Erwerbsgeminderte und für Reha-Leistungen etwas mehr Mittel.

Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Ihre Kosten belaufen sich im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit 2015 auf etwa zehn Milliarden Euro. Dabei stehen vor allem die Finanzierung der höheren Mütterrente und die Rente mit 63 in der Kritik. Die Mehrkosten von etwa 6,5 Milliarden Euro allein für die Mütterrente werden aus der Rentenkasse finanziert, so dass deren Reserven von etwa 32 Milliarden Euro binnen weniger Jahre aufgezehrt werden. Bei der Rente mit 63 gibt es Forderungen aus der Union, die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf fünf Jahre zu begrenzen.

...das kritisiert die Opposition scharf

Grüne und Linkspartei kritisierten den Griff in die Rentenkasse für die Finanzierung der Mütterrente. Vielmehr müsse eine solche Leistung von der gesamten Geselllschaft bezahlt werden - also aus Steuermitteln. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: "Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen." Vergessen würden zudem jene, "die wirklich Unterstützung brauchen", sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. Und es profitierten auch nur jene, die nach dem 1. Juli in Rente gehen. "Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun."

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald warf der schwarz-roten Koalition vor, sie meine vieles gut, mache es aber schlecht. Er nannte es "beschämend", dass es immer noch unterschiedliche Leistungen in Ost und West gebe, auch bei der neuen Mütterrente. "Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben." Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen.

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