Saarland U-Ausschuss zum Fall Yeboah beginnt Mitte Juni mit Beweisaufnahme

Stand: 03.05.2024 13:00 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Brandanschlägen im Saarland der 1990er Jahre startet vor der Sommerpause mit seiner Beweisaufnahme. Am 18. Juni sollen mehrere Zeitzeugen gehört werden. Unterdessen wurden dem Ausschuss erste Akten der "AG Causa" zur Verfügung gestellt.

Thomas Gerber

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zu den rassistischen Brandanschlägen der 1990er Jahre will Mitte Juni mit seiner Beweisaufnahme beginnen.

In einem ersten Schritt wollen die Abgeordneten das gesellschaftliche und politische Klima beleuchten, das Skinhead-Aufmärsche und nicht zuletzt auch den Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah erst möglich gemacht hatte.

Dazu sollen in einer Sitzung am 18. Juni zehn Zeitzeugen gehört werden – darunter Historiker, Heimatforscher, Journalisten und Sozialarbeiter, die damals die rechte Szene beobachtet und erlebt hatten. Nach diesem eher historischen Exkurs soll dann die eigentliche Arbeit im U-Ausschuss beginnen.

Akten zur Verfügung gestellt

Dazu hat das Innenministerium die ersten 1000 Blatt Akten der AG Causa zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsgruppe wurde vom ehemaligen Polizeipräsidenten Norbert Rupp im August 2020 nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen zu dem Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah eingesetzt, um Versäumnisse und Fehler in der Polizeiarbeit der 1990er Jahre aufzuarbeiten.

Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen waren damals die Ermittlungen in der Saarlouiser Skinhead-Szene ad acta gelegt worden. Wer dafür auch politisch die Verantwortung trägt – das zu klären, hat sich der Ausschuss zur Aufgabe gemacht.

Kritik von CDU-Obmann Theis

Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Roland Theis, kritisierte unterdessen, dass das Innenministerium die Akten nur zögerlich zur Verfügung gestellt habe. Bislang lägen dem Ausschuss nur Zwischenberichte der AG Causa vor.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 23.04.2024 berichtet.

Mehr zum dem Yeboah-U-Ausschuss

U-Ausschuss zum Fall Yeboah verzögert sich

Vergangenes Jahr hat der Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag seine Arbeit zum Mord an dem ghanaischen Asylbewerber Samuel Yeboah aufgenommen. Jetzt kommt es zu einer Verzögerung. Den Abgeordneten fehlen offenbar Unterlagen aus dem Prozess gegen Peter S.

Yeboah-U-Ausschuss fordert umfangreiches Aktenmaterial an

Der Untersuchungsausschuss zu der rassistischen Anschlagsserie in den 1990er Jahren im Saarland hat am Montagmorgen erste Beschlüsse gefasst. Die Abgeordneten wollen bis zum Jahresende zunächst die Akten studieren.

Yeboah-U-Ausschuss gestartet

Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss zum Mord an dem ghanaischen Asylbewerber Samuel Yeboah offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Landtag hatte ihn einstimmig eingesetzt und damit nicht zuletzt auf die Ergebnisse des Koblenzer Mordprozesses reagiert.

Yeboah-U-Ausschuss beschäftigt Verfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gegen die geplante Besetzung des Yeboah-Untersuchungsausschusses. Nach SR-Informationen hat ein bekannter Saarbrücker NPD-Anwalt im Auftrag der AfD ein entsprechendes Verfahren gegen Landtagspräsidentin Becker angestrengt.

Saar-Landtag setzt U-Ausschuss zum Tode Samuel Yeboahs ein

Ein Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag wird sich mit dem gewaltsamen Tod von Samuel Yeboah im Jahre 1991 befassen. Er soll unter anderem Versäumnisse im Umgang mit der Tat, vor allem im Hinblick auf deren rassistische Motive, klären. Trotz Kontroversen um die Zusammensetzung des U-Ausschusses fiel der Beschluss einstimmig.

Quelle: SR