Großeinsatz der Polizei Razzia gegen Schleuser geht in NRW weiter
Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist in NRW fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft sind nach Angaben der Bundespolizei im Einsatz.
Die Beschuldigten sollen einer internationalen Schleuserbande angehören. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf berichtete am Mittwoch, dass sie 38 mutmaßliche Bandenmitglieder im Visier habe, dazu 146 Personen, die geschleust worden sein sollen.
Wohlhabende Ausländer angeworben
Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte im Alter von 42 und 46 Jahren aus dem Kölner Raum. Sie sollen über ein sogenanntes "Residenz-Programm" im Internet wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum, aber auch aus Südafrika und Indien, angeworben haben.
Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten zwischen 30.000 und 360.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben. Da angestellte Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sollen die Beschuldigten Scheinfirmen gegründet haben, um die Geschleusten zum Schein einstellen zu können.
Außerdem stehen sie im Verdacht, mit den Geldern angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben.
Erste Hinweise schon 2016
Das Einschleusen von reichen Ausländern nach Deutschland lief nach Erkenntnissen der Ermittler schon über mehrere Jahre. Auslöser für die Ermittlungen seien ein Hinweis des deutschen Konsulats im chinesischen Kanton sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch Banken gewesen.
Der ermittlungsleitende Staatsanwalt Hendrik Timmer (Mitte) berichtet über Ermittlungserfolge.
Die Ermittlungen seien 2020 aufgenommen worden, aber die Taten seien teilweise schon in den Jahren 2016 und 2017 verübt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch.
Umfangreiche Durchsuchungen
Über 1.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft hatten am Mittwoch 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien und zwei Burgen in der Eifel.
Wie die Bundespolizei mittlerweile mitgeteilt hat, gab es in NRW Durchsuchungen in Aachen, Bergheim, Bergisch Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen.
In Solingen lag der Schwerpunkt der nächtlichen Fahndung, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort wurden 23 Objekte zeitgleich durchsucht. Im Fokus stand das Firmengebäude einer Immobilienfirma im Stadtteil Wald sowie eine benachbarte Villa.
Razzia geht weiter
Am Donnerstag sollen weitere 116 Wohnungen durchsucht werden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Der Schwerpunkt liege am Donnerstag ebenfalls auf der Sicherstellung von Beweismaterial, aber auch auf der Feststellung von mutmaßlich geschleusten Menschen. Ziel sei herauszufinden, ob die mutmaßlich Geschleusten tatsächlich an den angeblichen Anschriften gewohnt haben.
Bei den Durchsuchungs-Orten handelt es sich demnach um Bergheim, Bonn, Düren, Düsseldorf, Frechen, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kerpen, Köln, Kaarst, Linnich, Meerbusch, Merzenich, Mülheim an der Ruhr, Ratingen, Solingen und Swisttal.
Bestechungsgelder ans Ausländeramt
Einsatz gegen Schleuserkriminalität
Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen in dem Fall nicht unerhebliche Beträge in die Taschen der Beschuldigten geflossen sein. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren ausgestellt. Auch deren Räumlichkeiten wurden durchsucht.
Unter den zehn Beschuldigten ist auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der maßgeblich an den Schleusungen beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Zudem stellten die Einsatzkräfte Beweismittel und Vermögenswerte sicher, unter anderem etwa 210.000 Euro Bargeld. 269 Bankkonten wurden gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.
Suche nach geschleusten Personen läuft
Noch rätseln die Ermittler, wo sich die geschleusten Personen aufhalten. Von einem Großteil fehlt jede Spur. Sollten sie gefunden werden, werde ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam, erklärte die Staatsanwaltschaft. Solange sie als Beschuldigte geführt würden und das Strafverfahren laufe, werde die Abschiebung aber ausgesetzt. Die Ermittler erhoffen sich von ihnen noch Zeugenaussagen.
Durchsuchungen auch in anderen Bundesländern
Neben Nordrhein-Westfalen gab es auch Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Offenbar waren bundesweit an vielen Orten Helfer und auch Arbeitgeber beteiligt, die die angeblichen Fachkräfte nach ihrer Einreise beschäftigt haben sollen.
Unsere Quellen:
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
- Polizei Köln
- dpa
