Brandenburg Polizei reicht fristgerecht Beschwerdebegründung gegen Tesla-Protestcamp ein
Die Versammlungsbehörde der Polizei hat am Freitagabend fristgerecht eine umfangreiche Beschwerdebegründung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschickt, um Einschränkungen des Protestcamps gegen das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) zu erreichen. Das teilte das Brandenburger Polizeipräsidium dem rbb mit.
"Wir sind der Meinung, dass das, was die Protestierer im Wald mit ihren Baumhäusern und anderen Dingen tun, nicht genuiner Bestand des Versammlungsrechts ist", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem rbb am Freitag. "Wir sind gespannt, wie sich das Oberverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutz dazu einstellt."
Zum Inhalt der Begründung wollte sich ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner will Tesla entgegenkommen und den Grenzwert für Stickstoff verdoppeln, dafür soll er weniger Wasser an die Fabrik liefern. In dem Streit droht Tesla auch ein Produktionsstopp - dazu kommt es aber vorerst nicht.mehr
Verwaltungsgericht hatte Auflagen für unwirksam erklärt
Die Vorinstanz - das Verwaltungsgericht Potsdam - hatte im März Auflagen der Polizei als Versammlungsbehörde beanstandet und für unwirksam erklärt - so zum Beispiel den Abbau der Baumhäuser. Die Richter sahen demnach keine konkreten Gefahren für die Aktivisten. Gegen dieses Urteil legte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
Innenminister Stübgen machte deutlich, dass es noch ein Hauptsacheverfahren zur Frage geben werde. Es ging aber laut dem Innenminister nie darum, das Camp aufzulösen. Doch die Baumhäuser seien lebensgefährlich sowohl für die Protestierenden als auch für Polizisten und Besucher, die sich doch aufhalten. Das Camp habe bereits eine Fläche von 200 mal 200 Meter, so Stübgen.
Das Brandenburger Innenministerium sieht im Protestcamp in der Nähe des Tesla-Werks eine erhöhte Gefahr für Waldbrände. Die Aktivisten halten die Argumente für vorgeschoben und wollen so lange im Wald bleiben, bis Tesla seine Pläne ändert.mehr
Protestcamp steht seit Ende Februar
Zuletzt hatte es Streit innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition gegeben. Das Innenministerium hatte vor möglichen Gefahren durch alte Kampfmittel und von Waldbränden gewarnt - das grün geführte Umweltministerium teilt diese Bedenken nicht.
Seit Ende Februar protestieren Aktivisten in der Nähe des Tesla-Werks gegen eine geplante Erweiterung genau auf dem Waldgebiet, die sie dafür besetzt haben. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zuvor hatte der US-Elektroautobauer angekündigt, seine Pläne zu reduzieren und den Wald in größerem Umfang als bislang geplant erhalten zu wollen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.04.2024 12:30 Uhr
