Brandenburg Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme: Abwahlverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert wird eröffnet
Abgeordnete der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) haben nach rbb-Informationen vom Dienstag das Verfahren zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angestoßen.
In einem ersten Schritt müssen zunächst 29 Abgeordnete - eine Mehrheit des Stadtparlaments - den Antrag unterschreiben und einreichen. Dann würde, nach einer sogenannten Abkühlungsphase von vier Wochen, der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt. Zu dem Bürgerbegehren kommt es, wenn in der zweiten Abstimmung 39 Abgeordnete für den Antrag stimmen. Insgesamt sitzen 56 Menschen in der SVV Potsdam.
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Deshalb ermittelt jetzt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der SPD-Politiker verteidigt sich aber.mehr
Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister selbst den Antrag annimmt und damit als abgewählt gilt. Ob die benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Verfahren zusammenkommen, ist derzeit offen.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Schubert eingeleitet. Der Oberbürgermeister soll kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen haben, die er nicht hätte annehmen dürfen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2024, 18:30 Uhr
