Berlin Schnellere Exmatrikulationen: Hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus zum neuen Hochschulgesetz
Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz im Abgeordnetenhaus gegen Kritik verteidigt. In einer teils hitzigen Debatte warf Czyborra der Opposition am Donnerstag vor, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten.
Grüne und Linke warnten vor Willkür beim neuen Ordnungsrecht, das Exmatrikulationen nach Straftaten ermöglichen soll. Weil zum Beispiel nicht klar definiert werde, was Extremismus sei, kritisierte die grüne Abgeordnete Laura Neugebauer, könne eine Exmatrikulation in Zukunft jede politisch aktive Person treffen. Und sogar Studenten, die eine kopierte Netflix-Folge über einen Uni-Server runterladen, warnte Tobias Schulze von der Linken. Das sei "kompletter Unfug", erwiderte Czyborra.
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Auslöser war Angriff gegen jüdischen Studenten
Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse betonte, es werde keine Exmatrikulation aus Gesinnungsgründen geben, die studentische Meinungsfreiheit werde nicht eingeschränkt.
Anders als Grüne und Linke forderte die AfD sogar ein schärferes Ordnungsrecht, als bisher geplant ist. Der Abgeordnete Martin Trefzer warf Wissenschaftssenatorin Czyborra vor, ihrem Amt nicht gewachsen zu sein, sie regiere plan- und ziellos.
Mit dem geänderten Hochschulgesetz reagiert der schwarz-rote Senat auf einen brutalen Angriff gegen einen jüdischen Studenten nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Als Konsequenz will der Senat Strafen im Hochschulgesetz verschärfen - vor allem Exmatrikulationen.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.04.2024, 16:00 Uhr
