Baden-Württemberg So wirbt SPD-Spitzenkandidatin Barley in Freiburg für Europa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley war beim Wahlkampfauftakt der SPD in Freiburg. Sie sorgt sich um die Demokratie in Europa.
Ein Frühlingsempfang bei sechs Grad in Freiburg? Nicht unbedingt einladend. Dafür war am Dienstagabend Prominenz geboten: Die EU-Spitzenkandidatin der SPD und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley war das Gesicht beim Wahlkampfauftakt der SPD Freiburg zu den Kommunal- und Europawahlen. Sechs Wochen vor der Wahl warb Barley nochmal für die Demokratie in Europa, die sie in Gefahr sieht.
Ungefähr 200 Menschen kamen zum Frühlingsempfang der SPD in Freiburg.
Europawahl am 9. Juni: Barley sieht Zukunft Europas in Gefahr
Die Lage sei ernst, sagt Barley: Es herrsche Krieg in Europa und es gebe immer mehr soziale Ungleichheit. Aber vor allem seien es die rechten Kräfte, die ihr Sorgen machten. Sie würden Europa an sich in Frage stellen. In vielen europäischen Staaten seien Rechtsextreme in den Regierungen und das wirke sich auf das Leben von Menschen aus: Wenn die Sozialhilfe gestrichen werde, Abtreibungsrechte abgeschafft, Gewerkschaften beschnitten würden.
Was ihr Hoffnung mache: 27 Staaten hätten zuletzt gezeigt, dass sie schnell und einstimmig über Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden können - in der Hoffnung auf ein friedliches Europa. Dafür brauche es laut Barley ein europäisches Parlament, das gemeinsam Lösungen findet.
Katarina Barley diskutiert mit Vivien Costanzo und Viviane Sigg (v.l.n.r.) über die Bedeutung der Demokratie in Europa.
EU-Spitzenkandidatin für BW fordert "Update" der EU
Gemeinsame Lösungen könnten auch in Reformen der EU liegen. Das fordert am Abend auch die baden-württembergische Europakandidatin Vivien Costanzo (SPD), die ein "Update" der EU fordert: Konkret wünscht sie sich ein Initiativrecht für das EU-Parlament, also das Recht, eigenständig Gesetze vorschlagen zu können. Die 34-jährige Vivien Costanzo lebt in Freiburg und geht als Zweite auf der Landesliste der SPD Baden-Württemberg bei der Europawahl ins Rennen - und hat damit gute Chancen ins Europäische Parlament zu ziehen. Bei der Europawahl 2019 verlor die SPD in Baden-Württemberg dramatisch und erhielt nur noch 13,3 Prozent der Stimmen.
Europapolitik jeden Tag spürbar: beim Pendeln, im Urlaub
Die SPD habe bewusst Europa zum Kernthema ihres Wahlkampfauftaktes gemacht. Im Dreiländereck werde Europapolitik jeden Tag spürbar: beim Pendeln, im Urlaub und (nicht) an den Grenzen, so Vivien Costanzo. Außerdem gäbe es spannende Themen wie die Colmar-Bahn und die Wohnungsnot, die auch aus europäischer Perspektive gemeinsam neu gedacht werden könnten, so die Europawahlkandidatin der SPD für Südbaden.
Südbaden liegt im Dreiländereck. Wir leben Europa jeden Tag - im Pendeln, im Urlaub. Deshalb sind Grenzkontrollen ein riesiges Thema. Vivien Costanzo, Europawahlkandidatin der SPD für Südbaden
Bei der vergangenen Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei 64 Prozent, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Zur Wahl gingen also etwa zwei von drei Wahlberechtigten. Das waren 11,9 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014. Bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 werden in Deutschland auch erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben können. In Baden-Württemberg sind voraussichtlich gut 190.000 Wahlberechtigte unter 18 Jahre.
Europäische Themen - zu schwerfällig, zu bürokratisch?
Diese Themen interessieren auch die Menschen in Freiburg an diesem Abend. Dennoch rücken die Europawahlthemen nach der Diskussion wieder in den Hintergrund: Sie wirken zu schwerfällig, zu bürokratisch, zu langwierig. Das weiß auch Katarina Barley. Dennoch endet sie mit einem Appell: Auch wenn der Rechtsruck in vielen Ländern nicht mehr zu verhindern sei, jetzt könnten die Menschen in ganz Europa beeinflussen, wie sich das Europäischen Parlament zusammensetzt. Deswegen sei es dieses Mal besonders wichtig, wählen zu gehen.
So berichtete der SWR über den Start des Europawahlkampfs der SPD in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) am vergangenen Samstag:
Sendung am Mi., 24.4.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
