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So reagiert die Landespolitik auf das Urteil zu Stuttgart 21

Stand: 07.05.2024 19:31 Uhr

Die Parteien im Landtag von Baden-Württemberg haben erleichtert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reagiert. Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von rund 7 Milliarden Euro alleine tragen, ebenso wie die Verfahrenskosten von rund 30 Millionen Euro. Landesverkehrsminister Hermann sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Aus der Redaktion Landespolitik, Filiz Kükrekol Das Gericht, so Verkehrsminister Hermann von den Grünen habe bestätigt, dass die Bahn als Projektträgerin allein für die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 verantwortlich ist. Im Falle einer Niederlage wären auf das Land Mehrkosten in Höhe von 2,8 Mrd. Euro gekommen. CDU-Verkehrsexperte Dörflinger teilte mit: die Deutsche Bahn müsse alles an eine zügige und vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 setzen. Auch der Zeitplan für die Digitalisierung des Knotens Stuttgart müsse gehalten werden. Die Opposition begrüßte das Urteil ebenfalls. Es sei gut, dass das Land, die Stadt, die Region und der Flughafen nicht zusätzlich belastet würden, so FDP.-Fraktionschef Rülke. SPD Verkehrspolitiker Röderer bewertete das Urteil als wichtigen Etappensieg für die öffentlichen Hände.

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