Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf abgesegnet GroKo bringt Grundsteuerreform auf den Weg

Stand: 21.06.2019 16:00 Uhr

Die Regierung stand bei der Reform der Grundsteuer unter enormen Zeitdruck. Nun brachte die GroKo einen Gesetzentwurf auf den Weg - in einem für ein so großes Vorhaben unüblichen Eilverfahren.

Von Thomas Kreutzmann und Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Am 10. April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte: "Die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig." Denn sie basiere auf völlig überholten Grundstückswerten; die in Westdeutschland stammten von 1964 und in Ostdeutschland von 1935. Heute, gut ein Jahr und zwei Monate danach, brachte die Bundesregierung nach intensiven Diskussionen die geforderte Grundsteuerreform auf den Weg.

Das geschah sozusagen auf den letzten Drücker. Bis Freitag um 15 Uhr mussten die einzelnen Ministerien per Fax dem Kanzleramt mitteilen, dass sie dem von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf zustimmen.

Noch im Juni in erster Lesung

Dieses bei großen Gesetzesvorhaben unübliche, schriftliche Umlaufverfahren zum Kabinettsbeschluss war notwendig, um das Gesetz noch im Juni in erster Lesung in den Bundestag zu bringen - also vor der parlamentarischen Sommerpause.

Ziel ist es, dass das Gesetz nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr in Kraft treten kann - so wie es die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgetragen haben. Danach hat der Bund fünf Jahre Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ab Januar 2025 würden Grundstücks- und Immobilieneigentümern dann Grundsteuerbescheide nach der neuen Berechnungsgrundlage ins Haus flattern.

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet die mündliche Verhandlung zur Grundsteuer. | Bildquelle: dpa
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig", urteilten die Richter.

Mehrkosten von rund 50 Euro pro Jahr

Die Gesamtbelastung durch die Grundsteuer soll sich nach dem Willen von Bund und Ländern nicht erhöhen. Aber Mieter und Nutzer von selbstgenutztem Wohneigentum in gefragten Ballungsräumen müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Fachleute erwarten dort Mehrkosten um 50 Euro pro Jahr.

Grundsätzlich hatten sich die Koalitionäre schon Sonntagnacht geeinigt. Doch weil es um Milliarden Euro an Einnahmen, um verfassungsrechtliche Belastbarkeit, politische Differenzen und um die politische Handlungsfähigkeit der Großen Koalition geht, musste bis zur letzten Minute gefeilt werden.

Öffnungsklausel vorgesehen

Der entscheidende Punkt: Es wird eine Öffnungsklausel geben, also eine Abweichungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer. Das geht aus dem Gesetzentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst exklusiv vorlag.

Voraussetzung für die zusätzliche Länderkompetenz ist eine Grundgesetzänderung. Generell sieht das Gesetz eine wertabhängige Grundsteuer vor. Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe spielen dabei eine Rolle.

Kritik aus Bayern

Schon heute sind solche Parameter im Internet für die meisten Bundesländer unter https://www.boris.nrw.de/borisplus/?lang=de abrufbar. Diese Faktoren sollen mehr Gerechtigkeit herstellen. Teure Immobilien in besserer Lage sollen höher besteuert werden als weniger wertvolle.

Die Bayerische Landesregierung findet dieses System zu kompliziert und bürokratisch. Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) haben ein sogenanntes "Einfach-Flächenmodell" vorgestellt. Die Steuerhöhe dabei ist nur von Größe und Nutzung der Grundstücks- und Gebäudefläche abhängig, nicht aber vom Bodenwert, und von der Miet- oder Pachthöhe. Danach würden Eigentümer großer Grundstücke in teuren Lagen bevorzugt.

Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS
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Finanzminister Olaf Scholz: "Mit der Grundsteuer-Reform schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer."

Kompromissvorschlag von Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist mit der Öffnungsklausel den Bayern entgegengekommen, um nicht das gesamte, komplizierte Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen. Aber sollte Bayern durch seine wertunabhängige Grundsteuerermittlung Steuermindereinnahmen haben, darf das Land diese nicht im Länderfinanzausgleich mitrechnen lassen.

Bayern müsste, so der heute verabschiedete Gesetzentwurf, weiter genauso viel wie bisher in den Finanzausgleich zahlen.

Wichtige Einnahmequelle für die Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz ließ heute schriftlich erklären:

"Mit der Grundsteuer-Reform schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, sowie Feuerwehr und Krankenhäuser vorzuhalten. ( …) Es ist ein Erfolg, für den ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein Jahr lang bemüht habe. Wir haben es geschafft, die Grundsteuer nach mehr als 50 Jahren auf den Stand der Zeit zu bringen. Die massiven Ungleichbehandlungen aufgrund der völlig veralteten bisherigen Regelung sind bald Geschichte. Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden."

Derzeit kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke. Vor allem für ärmere Städte und Gemeinde stellt sie die wichtigste Einnahmequelle dar. Mit dem Gesetz sollen Kommunen auch besser gegen Bodenspekulanten vorgehen können. Sie wären nach Inkrafttreten in der Lage, Grundstücke, die nicht bebaut oder deren Immobilien in Erwartung weiterer Preissteigerungen nicht genutzt werden, mit einer höheren "Grundsteuer C" zu belasten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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