Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Söder nach der Videokonferenz. | Bildquelle: AFP

Nach Bund-Länder-Treffen Verschenkte Zeit?

Stand: 17.11.2020 10:16 Uhr

Der Unmut nach dem Bund-Länder-Treffen ist groß: Ministerpräsidentinnen zeigen sich über das Vorgehen des Kanzleramts irritiert. Bildungsgewerkschaften und Ärzte kritisieren die fehlenden Beschlüsse. Auch Kanzlerin Merkel äußert sich unzufrieden.

Nach dem Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen wird Kritik an den aufgeschobenen Beschlüssen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen. Sie hätte sich bei dem Treffen mehr vorstellen können, sagte sie auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. "Deshalb bin ich da manchmal ungeduldig", so Merkel.

Auch die deutschen Amtsärzte zeigten sich enttäuscht. Sie könne einerseits nachvollziehen, "dass man versucht, mit Appellen weiterzukommen", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, im WDR. "Aber andererseits steht tatsächlich den Gesundheitsämtern das Wasser bis zum Hals." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach im Deutschlandfunk von einer "verlorenen Gelegenheit". Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit.

Ergebnis des Bund-Länder-Treffens löst gemischte Reaktionen aus
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2020, Markus Schmidt, ARD Berlin

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Auch die Virologin Isabella Eckerle von der Universität Genf bemängelte in den tagesthemen die fehlenden Beschlüsse. "Ein zögerliches Vorgehen beziehungsweise ein Abwarten in einer Pandemie ist meistens keine gute Idee", sagte sie. "Die Zahlen haben sich zwar verlangsamt, aber sie steigen immer noch an." Eckerle verwies darauf, dass man die positiven Effekte von Einschränkungen erst mit Zeitverzögerung sehe. "Das ist sicher noch einmal ein bisschen Zeit, die man da verschenkt hat."

Konkrete Maßnahmen vertagt

Bund und Länder hatten am Montag über schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen beraten, konkrete Entscheidungen aber zunächst auf kommende Woche vertagt. Der Bund hatte dabei zusätzliche Vorkehrungen in Schulen gefordert, darunter eine Halbierung von Klassen und die Einführung eines Systems des Wechselunterrichts. Die Länder lehnten dies ab.

Bildungsgewerkschaften kritisierten das im Anschluss. "Jetzt ist nicht die Zeit, vernünftige, zielführende Vorschläge vom Tisch zu wischen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie zeigte Unverständnis darüber, dass sich Bundesländer gegen Wechselunterricht wehrten. Dieser sei für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen.

Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisierte die Ergebnisse des Treffens: "Von Lehrkräften, Eltern und Schülern dringend erwartete Entscheidungen und mehr Klarheit über das weitere Vorgehen sind zwar nicht aufgehoben, aber mal wieder aufgeschoben." Beckmann bemängelte zudem die Kommunikation: "Es geht einfach nicht an, dass Schulleitungen und Lehrkräfte aus der Zeitung oder Montagfrüh um sieben Uhr erfahren, wie sie in dieser Woche zu unterrichten haben."

In der ursprünglichen Fassung der Beschlussvorlage des Bundes war noch von einer Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen und einer Halbierung der Gruppengrößen die Rede gewesen. Am Ende vertagten Merkel und die Ministerpräsidenten aber auch diese Entscheidung bis kommende Woche.

"Nicht ergebnislos"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneuerte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF die Kritik am Kanzleramt. Sie wolle "keine Salami-Taktik im Wochenrhythmus". Vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag sei vereinbart gewesen, dass es dabei nur um eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen Bestimmungen geben soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. "Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen", so die SPD-Politikerin. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von Unmut über die Beschlussvorlage des Kanzleramtes.

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte hingegen die Position der Bundesregierung. Dass der Bund "lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keinen Hehl", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aber die vom Bund angedachten Verschärfungen seien nicht vom Tisch. Das Treffen sei auch "nicht ergebnislos" gewesen.

Lauterbach spricht von vertaner Chance - Merkel wollte mehr Beschlüsse
Georg Schwarte, ARB Berlin
17.11.2020 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2020 um 09:00 Uhr.

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