Der Saal des Politischen Aschermittwochs der CDU in Fellbach (Baden-Württemberg) | Bildquelle: dpa

Politischer Aschermittwoch Unten bierselig, oben krachledern

Stand: 14.02.2018 14:09 Uhr

Der politische Aschermittwoch ist kein Tag für Milde und Nachsicht. In den Hallen und Zelten gingen die Redner die politischen Gegner gewohnt derb an. Den größten Spott erntete die SPD.

Führungsturbulenzen bei der SPD, Personaldebatten in der CDU, Kritik am Koalitionsvertrag - es hat schon ruhigere Tage vor dem politischen Aschermittwoch gegeben. Turbulenzen also, die sich kein Redner entgehen lässt, wenn es darum geht, kräftig auf den politischen Gegner einzudreschen und das eigene Wirken möglichst hell erstrahlen zu lassen.

Wie das geht, zeigte zunächst bei der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Scheuer arbeitete sich in Passau lustvoll an den Sozialdemokraten ab. Den stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner, mit dem Scheuer lange Stunden in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen verbracht hatte, nannte er den "roten Ralle" und einen "linken Spinner", den gescheiterten SPD-Chef Martin Schulz den neuen "Draußenminister". Die SPD sei "die Selbstzerfleischende Partei Deutschlands". Den Einsatz der CSU in den Verhandlungen pries Scheuer als "SEK Vernunft".

Markus Söder, designierter Ministerpräsident, rückte den Begriff der Heimat in den Mittelpunkt seiner Rede - im Oktober steht die Landtagswahl in Bayern an, und die CSU fürchtet den Verlust der absoluten Mehrheit, auch wegen der AfD. Folglich grenzte sich Söder energisch gegen die AfD ab. Diese sei "keine Ersatz-Union" und auch nicht bürgerlich. Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union. In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen, sagte Söder. Deshalb wolle die CSU "die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben". Das sei kein Rechtsruck, sondern die "Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit". Die CSU sei aber auch für die bürgerliche Mitte da.

Söder springt beim politischen Aschermittwoch der CSU für Seehofer ein
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.02.2018, Sebastian Kraft, BR

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Nüchterner Scholz

Wer erwartet hatte, dass für die SPD der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz seinerseits hemdsärmelig auf die Union eindreschen würde, sah sich enttäuscht, kannte aber auch Scholz nicht. Der Hamburger ist bekanntlich kein Mann für den Marktplatz. Scholz konzentrierte sich in seiner Rede im bayerischen Vilshofen zunächst darauf, die Erfolge der SPD in den Koalitionsverhandlungen herauszustellen, schließlich geht es für die Führung darum, eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag zu bekommen. "Zwei Drittel" des Vereinbarten stamme aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm, rechnete Scholz vor. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zeigten, dass die SPD es "wohl irgendwie richtig hingekriegt haben" müsse.

Ganz ohne Seitenhieb auf die Union kam aber auch der Sozialdemokrat nicht aus. Nicht nur ein bayerischer Politiker habe wohl "den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", erklärte Scholz in Anspielung auf CSU-Chef Horst Seehofer sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Scholz gibt sich beim politischen Aschermittwoch der SPD hoffnungsvoll
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.02.2018, Ilanit Spinner, BR

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AfD vermisst Rückgrat

Die Mitglieder und Anhänger der AfD waren in eine Halle im niederbayerischen Osterhofen geladen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kritisierte in seiner Rede Union und SPD gleichermaßen. Bei der CDU machte er nur noch ein einziges Ziel aus: "Machterhalt um buchstäblich jeden Preis." Die Unionsparteien würden keine konservativen Positionen mehr vertreten, so Meuthen: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist." Das C im Namen der Schwesterparteien stehe vermutlich "inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam".

Bei der SPD vermisste Meuthen politisches Rückgrat. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte er. Die "Sozen" hätten "weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen".

FDP wünscht sich weniger Häme

FDP-Chef Christian Lindner trat als Mann der Vernunft vor seine Anhänger in Dingolfing. Er rief die übrigen Parteien angesichts von "Systemgegnern" im Parlament dazu auf, sich mit Polemik zurückzuhalten. Ausgerechnet die CSU spreche davon, dass sich andere Parteien selbst zerfleischten, sagte er. Alle hätten jedoch noch die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Söder in Erinnerung. Lindner empfahl dagegen "ein bisschen weniger Häme".

Gleichwohl hatte Lindner für den Koalitionsvertrag wenig Komplimente parat. Auf 152 von 177 Seiten finde sich das Wort "weiter". "In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein 'Weiter so'", sagt er. Politische Widersprüche und Unterschiede würden "mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet". Nach zwölf Jahren sei die "Methode Merkel" an ein Ende gekommen.

Linke haben Genscher im Sinn

Die Partei "Die Linke" hielt ihre Aschermittwochs-Veranstaltung auf einem Schiff auf der Donau ab. An Bord der "MS Linz" machte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch über FDP-Chef Lindner und dessen Rolle bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen lustig. Nur weil Lindner "einmal mit der Hand vom Balkon gegrüßt" habe, sei er "noch lange kein Genscher", sagte Bartsch. Er fügte hinzu: "Da fehlt nicht nur der gelbe Pullover."

Grüne sehen Seehofer abgeschoben

Bei den Grünen trat der neue Bundesvorsitzende Robert Habeck erstmals beim politischen Aschermittwoch auf. Er rieb der CSU süffisant hin, diese habe nun ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. "Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird."

Die Grünen rief er in Landshut dazu auf, das "Gründungsversprechen" der Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. "Heute ist es auf einer ganz anderen Ebene wieder ganz genauso."

Der politische Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes. Seit den 1970er-Jahren wird der politische Aschermittwoch vor allem mit der CSU in Verbindung gebracht. CSU-Patriarch Franz Josef Strauß war zunächst viele Jahre in einem kleinen Wirtshaus aufgetreten, bevor er die Kundgebung 1975 in die Passauer Nibelungenhalle verlegen ließ.

Im Laufe der Jahre adaptierten sämtliche Parteien das Format. Im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte vollständig aus. Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.

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