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Maßnahmen der Regierung Plan gegen Queerfeindlichkeit vorgelegt

Stand: 30.08.2022 15:40 Uhr

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung hat einen Plan gegen Queerfeindlichkeit vorgestellt. Darin geht es unter anderem um Diskriminierungsverbote, Projekte an Schulen - und um ein Gremium für geschlechtergerechte Sprache.

Die Bundesregierung will mit umfangreichen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verschickte dazu den Entwurf für einen "Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" an Verbände und Ministerien der Regierung zur weiteren Abstimmung.

Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden die unterschiedlichen Vorhaben der Ampel zu dem Thema zusammengefasst und Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Dabei geht es zum Beispiel um rechtliche Anerkennung, Teilhabe und Sicherheit.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten. Er soll nach dpa-Informationen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Anschließend sollen eine Priorisierung und die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen.

Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität gefordert

So will die Ampel laut Koalitionsvertrag etwa den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Im Entwurf des Aktionsplans wird vorgeschlagen, dass die Regierung hierzu den "Dialog mit Bundestag und Bundesländern über einen entsprechenden Gesetzentwurf" sucht, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder gegen queere Menschen zukünftig separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit gefördert werden. Geplant ist zudem eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare. Beim Punkt "Geschlechtergerechte Sprache" wird die "Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst" vorgeschlagen.

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann von den Grünen. | AFP

"Weit gekommen, aber längst nicht weit genug", sagt der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann von den Grünen. Bild: AFP

Lehmann: Sind längst nicht weit genug

"Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug", sagte Lehmann der dpa. Mit dem Aktionsplan wolle man Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken. "Der Aktionsplan wird die Agenda für eine Politik des Respekts."

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.