Justitia-Statue vor Regenbogenflagge | Bildquelle: dpa

Verfolgung Homosexueller Der lange Kampf gegen §175

Stand: 11.06.2019 04:02 Uhr

Wegen des "Schwulen-Paragrafen" 175 wurden 64.000 Menschen verurteilt. Heute vor 25 Jahren endete die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Betroffene kämpfen bis heute um Entschädigung.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Volker Beck erinnert sich gerne an den 11. Juni 1994. "Da war für uns eine große Erleichterung. Es war ein endlos langer Kampf, den Paragraf 175 aus dem deutschen Recht zu bekommen." Nach 123 Jahren, denn der §175 - im Volksmund "Schwulen-Paragraf" genannt - galt seit der Kaiserzeit.

Die Nationalsozialisten verschärften ihn deutlich. Männern, die bei sexuellen Handlungen mit dem gleichen Geschlecht entdeckt wurden, drohten lange Gefängnisstrafen.

Während die Bundesrepublik den Paragraf aus der Nazizeit übernahm, kehrte die DDR zur alten Fassung zurück und schaffte ihn 1968 ab. "Ohne den Fall der Mauer, ohne die Bürgerbewegung in der DDR weiß ich nicht, ob wir 1994 schon die Streichung des §175 gesehen hätten", sagt Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen.

FDP forderte als erste Partei die Abschaffung

Die Politik sah lange keinen Handlungsbedarf. Vor allem die CDU und die Kirchen hätten vor dem Laster und der Sünde gewarnt, sagt Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands. "Da brauchte man den §175 als Damm dafür. Bis 1969 war der sittliche Verfall des ganzen Volkes die Drohgebärde, die das alles legitimierte", so Ulrich.

1969 beschloss die Große Koalition eine Strafrechtsreform. Homosexualität war keine Straftat mehr, wenn die Männern älter als 21 Jahre waren. Die Zahl der Verfahren ging deutlich zurück. 1973 senkt der Gesetzgeber das Schutzalter auf 18 Jahre. Im Jahr 1980 war die FDP die erste Partei, die forderte, den §175 zu streichen. Die Grünen brachten diese Forderung 1985 erstmals als Antrag in den Bundestag ein.

Entschädigung? "Die meisten sind gestorben"

Bis 1994 gab es nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums rund 64.000 Verurteilungen. Es vergingen noch einmal 23 Jahre, bis der Bundestag 2017 die betroffenen Männer einstimmig rehabilitiert. Die Urteile wurden aufgehoben. Mögliche Entschädigungssumme: 3000 Euro pro Urteil, 1500 Euro für jedes Jahr in Haft.

Bis Anfang dieses Monats sind 145 Anträge auf Entschädigung eingegangen. 122 Betroffene haben bislang Geld erhalten, insgesamt rund eine halbe Million Euro, teilt das Bundesjustizministerium mit. Dass sich nur so wenige melden, überrascht Beck nicht. "Die meisten sind gestorben. Viele wollen an diesem Kapitel auch nicht mehr rühren. Dafür muss man auch Verständnis haben", sagt Beck.

"Gut, dass der Kreis erweitert wurde"

Seit März können auch nicht verurteilte Homosexuelle eine Entschädigung beantragen. 1500 Euro für jedes angefangene Jahr Untersuchungshaft, 500 Euro pro Ermittlungsverfahren. Das sei richtig so, sagt Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband, die Folgen seien für die Betroffenen schließlich die gleichen gewesen. Der Verlust der beruflichen Existenz beispielweise. "Es ist gut, dass der Kreis da erweitert wurde", betont Ulrich. Beim Bundesamt für Justiz sind bislang 56 Anträge auf Entschädigung eingegangen.

Vor 25 Jahren: "Schwulen-Paragraf 175" außer Kraft
Dagmar Pepping, ARD Berlin
11.06.2019 05:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2019 um 06:26 Uhr.

Darstellung: