Boris Palmer jubelt nach seiner Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen. | dpa

Reaktionen auf Palmer-Wahl An ihm scheiden sich weiter die Geister

Stand: 24.10.2022 19:14 Uhr

Viele Grüne werden wohl auch nach dem erneuten Wahlsieg Palmers keine Fans des Tübinger Bürgermeisters. Noch ruht dessen Parteimitgliedschaft. Doch es deutet sich eine Wiederannäherung an.

Nach dem Wahlsieg von Boris Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen sind sich die Grünen uneins über die Bewertung. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streits um frühere Äußerungen von ihm. Zur Wahl war er als unabhängiger Kandidat angetreten. Die Grünen stellten mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin auf, die mit 22 Prozent aber keine Chance gegen Palmer mit 52,4 Prozent hatte.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der wie Palmer aus dem baden-württembergischen Landesverband der Grünen kommt, gratulierte dem Gewinner und kommentierte: "Man kann’s ja so sehen: Über 70 Prozent wählen auf die ein oder andere Art in Tübingen grün." Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, er habe beiden gratuliert - Baumgärtner und Palmer. Dieser sei diesmal "mit leisen Tönen" erfolgreich gewesen. "Vielleicht gibt es ja eine Lehre, die man daraus ziehen kann", sagte Nouripour.

Rassismusvorwürfe und Ausschlussverfahren

Die große Kontroverse um Palmer, die zum Ruhen seiner Parteimitgliedschaft führte, fand im Frühjahr 2021 statt. Palmer hatte damals in einem Facebookpost über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo eine rassistische Beleidigung benutzt. Später berief er sich darauf, nur zitiert zu haben und missverstanden worden zu sein. Nach deutlicher Kritik auch hochrangiger Grüner beklagte Palmer ein repressives Meinungsklima in Deutschland.

Schließlich strengte sein Landesverband ein Ausschlussverfahren gegen ihn an. Nun, nach der Wiederwahl, gratulierte ihm auch der Verband. Im kommenden Jahr solle darüber gesprochen werden, wie es mit Palmers Parteimitgliedschaft weitergehen soll.

Palmer will wohl dabei bleiben

Palmer selbst will offenbar wieder für die Grünen aktiv sein: Seine Absicht und sein Angebot sei es, für seine Partei mitzuwerben, miteinzutreten und die Werte, die ihm wichtig seien, hochzuhalten, sagte er. Ökologie sei das einigende Band der Grünen, das werde er künftig wieder stärker hervorheben.

Auf Facebook schrieb er an seine Gegner gerichtet: "Lassen Sie uns aufeinander zugehen und nach dem Streit die Hand geben. Die Zeiten, die vor uns liegen, sind schwer genug." Man könne sie nur bewältigen, wenn man im Innern stark und einig sei.

Grünes Dilemma

Die Grünen in Baden-Württemberg stecken in einem Dilemma: Einerseits provozierte Palmer immer wieder mit Äußerungen, andererseits bröckelt die kommunalpolitische Basis der Partei. Nur in Böblingen und Göppingen regieren noch grüne Oberbürgermeister, zudem steht spätestens zur nächsten Landtagswahl 2026 der Abgang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, der bei konservativen Wählern beliebt ist.

Für den linken Flügel der Partei ist Palmer dagegen spätestens nach den Rassismusvorwürfen ein rotes Tuch. Nach seinem Wahlsieg twitterte der Berliner Grünen-Abgeordnete Vasili Franco: "Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD Oberbürgermeister. Traurig!". Dafür bekam er auch aus der eigenen Partei Kritik. Als in der Sache grottenfalsch bezeichnete Parteichef Nouripour den Kommentar. Franco löschte den Tweet kurz nach Veröffentlichung und schrieb stattdessen: "Es ist 2022 und Rassismus ist immer noch kein Ausschlusskriterium." Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Franco, er werde sich zu dem Thema nicht weiter öffentlich äußern, um es nicht weiter anzuheizen.

Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio