Anhörung eines Asylbewerbers (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Familiennachzug Obergrenze wird ausgeschöpft

Stand: 26.02.2019 11:55 Uhr

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Zum Jahreswechsel stieg die Zahl sprunghaft an.

Bei der Vergabe von Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird inzwischen das festgelegte Kontingent von tausend pro Monat voll ausgeschöpft. Im vergangenen Dezember seien 1050 Visa erteilt worden, im Januar 1096, bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" über die Zahlen berichtet.

Auch im Februar dürften demnach wieder rund tausend Visa erteilt werden. Bis zum 18. Februar waren es bereits 701. "Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, oft Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, war 2016 ausgesetzt worden. Seit August 2018 ist er wieder möglich. Er kam aber zunächst nur langsam in Gang. Bis Anfang November hatten erst 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten.

Zum Jahresende stieg die Zahl sprunghaft an, sodass es 2018 schließlich 2612 Visa waren. Das für das gesamte Jahr vereinbarte Kontingent von 5000 Angehörigen wurde trotzdem klar verfehlt. Auf diesen Grenzwert hatten sich CDU/CSU und SPD nach zähen Verhandlungen verständigt.

Linkspartei-Politikerin fordert Abschaffung der Obergrenze

Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei einer Debatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa
galerie

Die Linken-Innenpolitikerin Jelpke hält eine Obergrenze für Familiennachzug für falsch.

Mitte Februar lagen gut 36.000 Terminanfragen von Nachzugsbewerbern in den deutschen Botschaften vor. Das teilte die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke mit.

Jelpke forderte, die Deckelung des Familiennachzugs abzuschaffen: "Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden", sagte die Innenpolitikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2019 um 06:00 Uhr.

Darstellung: