Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA | dpa
Hintergrund

Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen Nach bestem Wissen?

Stand: 26.05.2015 17:02 Uhr

"Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.

Von Gülseren Ölcüm und Christian Baars, NDR

Edward Snowden fliegt von Hawaii nach Hongkong, wo er um Asyl bittet. Dort übergibt er Anfang Juni dem "Guardian"-Reporter Glenn Greenwald und zwei weiteren Journalisten diverse Geheimdokumente der NSA. Mit dem ersten Bericht des "Guardian" und der "Washington Post" am 8. Juni zur Überwachung von Kommunikationsverbindungen und das Programm "Prism" beginnt der NSA-Skandal. Am 9. Juni gibt sich Snowden mit einem Interview im "Guardian" zu erkennen.

Die NSA-Affäre sorgt auch in Deutschland für Aufregung. Der außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, schreibt eine E-Mail an Karen Donfried. Sie arbeitet als Beraterin für US-Präsident Barack Obama.

Bundeskanzlerin Merkel unterhält sich im Bundeskanzleramt mit ihrem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.

Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird "Prism" sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird - auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen - dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph
Karen Donfried

Karen Donfried antwortet schnell. Allerdings hat sie "unhappy news" - "bedauerliche Neuigkeiten".

Lieber Christoph,

ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best, Karen

"Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten", sagt Merkel auf der Bundespressekonferenz und verwendet damit fast wortgleich die Formulierung, die ihr Berater Heusgen tags zuvor per Mail angekündigt hat.

Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt sowie ein Staatssekretär aus dem Innenministerium fliegen nach Washington. Dort treffen sie NSA-Chef Keith Alexander und James Clapper, der als "Director of National Intelligence" alle amerikanischen Geheimdienste führt.

Anschließend hält der BND in einem Protokoll eine angebliche erste Annäherung fest. NSA-Chef Alexander habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Das wird sich später als falsch herausstellen. Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich "die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen": Wie 2002 beim Vorbild der Abhöranlage in Bad Aibling. Damals war festgelegt worden, dass sich auch die NSA beim Betrieb der Anlage an deutsches Recht halten muss. Ein entsprechendes Abkommen könne man nun doch für ganz Deutschland schließen, sagt Clapper. Er selbst könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen". Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort liege im Weißen Haus.

Der Chef der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, zeigt sich nach dem Treffen optimistischer. Er schreibt in einem Vermerk an die Kanzlerin:

Der NSA-Chef ist bereit, eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spioniage stattfinde, möchte insoweit aber eine beidseitige Erklärung erzielen.

Weiter heißt es jedoch einschränkend: "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden."

Nach dem Treffen der deutschen Delegation mit den US-Geheheimdienstvertretern in Washington ruft Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Amtskollegen John Kerry an. In einer handschriftlichen Notiz wird im Kanzleramt das Ergebnis festgehalten: Kerry habe sich "bereitwillig" gezeigt, aber "ohne Konkretes zuzusagen". Die Prüfung in den USA laufe. Falls bis zum nächsten Tag keine Antwort aus den USA da sei, wird in dem Vermerk ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama erwogen. In den Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, finden sich weder Hinweise auf ein positives Signal aus Washington noch darauf, dass Merkel tatsächlich direkt mit Obama gesprochen habe.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur NSA-Affäre aus. Anschließend verkündete er eine gute Nachricht: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Ein gegenseitiger Spionage-Verzicht. Die Verhandlungen darüber sollten noch im selben Monat beginnen. Der Mail-Verkehr von Heusgen und Donfried deutet darauf hin, dass er damit die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat.

Auch Michael Grosse-Brömer (CDU), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht keinen Bedarf mehr an weiteren Sitzungen zu dem Thema.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigt sich auf der Bundespressekonferenz zuversichtlich. Es sei geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. "Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA und Deutschland gegenseitig weder ausspähen noch ausspionieren noch das jeweilige nationale Recht verletzen. Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor." Auf Nachfrage betonte er: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben."

Antwort auf Kleine Anfrage: "Vorschlag der NSA"

Auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema "Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten" zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich. Darin heißt es:

Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind:
• keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen
• keine gegenseitige Spionage
• keine wirtschaftsbezogene Ausspähung
• keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts.

Heusgen bittet Donfried im Weißen Haus darum, den Beginn von Verhandlungen über ein Abkommen "irgendwie" öffentlich zu loben.

Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht - und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)
Zur Situation hier in Sachen NSA. Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla - glauben wir - die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt. Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend "no spy" genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter. Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best Christoph

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" äußert sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur NSA-Affäre und dem No-Spy-Abkommen.

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Noch am selben Tag reagiert der stellvertretende Chef der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville. In einer Mail an Heusgen zeigt er sich irritiert:

Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der "Rheinischen Post" gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren. Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards, Jim

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nimmt die USA in Schutz. In einem Beitrag für das "Handelsblatt"schreibt er:

Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.

Kurz vor der Bundestagswahl äußert sich Angela Merkel im Kanzler-Check, einem Interview mit den jungen Radiowellen der ARD. Dort sagt sie, die Amerikaner seien bereit, "mit uns ein sogenanntes No Spy-Abkommen zu verhandeln".

Angela Merkel in einem Hörfunk-Studio beim Kanzlercheck 2013.

Die Wahlkampf-Strategie in Bezug auf die Spionage-Vorwürfe scheint aufgegangen zu sein. Jedenfalls hat die NSA-Affäre für die Union keine negativen Auswirkungen bei der Bundestagswahl. CDU/CSU gewinnen fast acht Prozentpunkte hinzu.

Angela Merkel

Zwei "Spiegel"-Journalisten übergeben Regierungssprecher Seibert die Abschrift einer digitalen Karteikarte. Aus der geht hervor, dass die NSA Merkels Handy abhört. Seibert eilt ins Kanzleramt, informiert den BND. Noch am selben Tag schickt der deutsche Geheimdienst eine Kopie des verräterischen Dokuments an die NSA. Man erwarte eine "Stellungnahme". Die bleibt jedoch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit einem Mobiltelefon

Am Tag, nach dem die Spähattacke auf Merkels Handy bekannt wird, äußert sich Kanzleramtschef Pofalla. Er sagt, die NSA habe in den vergangenen Monaten mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag veröffentlicht ein Positionspapier zu "Maßnahmen und Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre". Darin heißt es:

Derzeit verhandeln die Bundesregierung und die US-Administration über ein sog. 'No Spy-Abkommen'. Wir befürworten eine solche völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, die festlegt, dass Bundesnachrichtendienst und die National Security Agency das jeweilige Partnerland nicht als Spionageziel betrachten.

Spitzenbeamte der deutschen Regierung sind Ende Oktober nach Washington gereist, mit dabei ist auch Heusgen. Sie sprechen unter anderem mit Susan Rice, Obamas oberster Sicherheitsberaterin. Im Anschluss berichten mehrere Medien über angebliche Fortschritte in Sachen "No-Spy". Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, dass die USA offenbar zum Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland bereit seien. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitierte die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Samstag ranghohe Regierungskreise nach den Gesprächen von deutschen Spitzenbeamten in Washington.

Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es schon bald ein 'No-Spy-Abkommen' geben, das die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache hat eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Kreisen der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen 'zeitnah' zu schließen. Gerechnet wird mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres.

Auch der "Spiegel" schreibt einen Tag später, dass sich die USA bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zubewegen würden.

Thomas Oppermann (SPD) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Nach einer Sitzung des Gremiums sagt er, er habe die klare Erwartung, dass am Ende ein rechtsverbindliches Abkommen stehe. Es solle nicht nur die wechselseitige Spionage gegen Regierungen, Ministerien und öffentliche Stellen ausschließen, sondern auch Schranken bei der Überwachung von Bürgern setzen.

Das Auswärte Amt (AA) interveniert. In einer Mail an das Bundeskanzleramt schreibt das Amerika-Referat:

Wir sollten sicherstellen, dass der Begriff No-Spy-Abkommen nicht mehr verwendet wird.

Von dem Ziel, einem weitreichenden Abkommen, ist die Bundesregierung weit entfernt. Es gibt kein No-Spy-Versprechen für alle Deutschen. Das zeigt eine weitere Mail von Heusgen an Donfried.

Liebe Karen, vielen Dank für den neuen Entwurf.

Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best, Christoph
Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel! Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren. Vielen Dank und beste Grüße

Karen

Das Kanzleramt stellt sich der Realität - allerdings nur intern. Es bestehe "maßgeblicher Dissens zwischen US-Seite und deutscher Seite" in Sachen No-Spy-Abkommen, heißt es in einem Fazit. Die Amerikaner verweigerten jede Garantie, dass ihre Nachrichtendienste deutsches Recht in Deutschland einhielten.

Heusgen versucht es ein letztes Mal...

Liebe Karen,

am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . . Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird - oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best, Christoph

Die Antwort des Weißen Hauses ist eindeutig.

Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht ("korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege"): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben - dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen
Karen
Liebe Karen,

wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines "No-Spy-Agreement" begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best Christoph

Die Absage aus den USA ist eindeutig, der Berater der Kanzlerin hat aufgegeben. Vertreter von SPD und CDU verbreiten weiter den Eindruck, über ein No-Spy-Abkommen werde noch verhandelt. Sie reagieren damit auf Berichte von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" über ein sich abzeichnendes Ende der Gespräche. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, sagt, das Abkommen dürfe nicht scheitern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meint, die Zeit sei noch nicht verstrichen, "in der wir Fortschritte erreichen können". Innenminister Thomas de Maizière sagt, die Gespräche würden andauern und seien vertraulich. Und Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: "Die Vereinigten Staaten können nicht ernsthaft erwarten, dass wir beim Scheitern der Verhandlungen eines No-Spy-Abkommen achselzuckend zur Tagesordnung übergehen."

Und auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag behauptet die Bundesregierung, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden weitergeführt. Das versichert Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Erstmals äußert die Bundesregierung öffentlich Zweifel daran, dass das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zustande kommen wird. "Ich kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, ob die Gespräche erfolgreich sein werden", so Regierungssprecher Seibert.

Kanzlerin Merkel ist zu Gast in Washington und spricht mit Präsident Obama. Auf der anschließenden Pressekonferenz fragt ein Journalist, warum es nicht möglich sei, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, das, wenn er es richtig verstanden habe, von der US-Regierung vorgeschlagen worden sei. Obama antwortet, es sei nicht ganz richtig zu sagen, dass die US-Regierung ein No-Spy-Abkommen angeboten und dann zurückgezogen habe. Richtig sei vielmehr zu sagen, dass die USA mit keinem Land ein umfassendes No-Spy-Abkommen hätten, auch nicht mit den engsten Partner.

Am Freitag, den 8.5.2015, veröffentlichen NDR, WDR und "Süddeutschen Zeitung" den Mail-Verkehr zwischen Karen Donfried und Christoph Heusgen. Es wird klar, dass ein No-Spy-Abkommen nie in Aussicht stand. Die US-Regierung hat im Jahr 2013 mehrfach deutlich gemacht, dass sie daran kein Interesse hat.

Am Montag reagiert die Kanzlerin auf die Berichte und nimmt ihre Kanzleramtschefs der vergangenen Jahre in Schutz. "Ich kann hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat", so Merkel. Das gelte für den heutigen Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, aber auch die Vorgänger - also Thomas de Maizière und Ronald Pofalla (alle CDU). Zuvor hat sich bereits Regierungssprecher Seibert auf der Bundespressekonferenz geäußert. "Grundlage der damaligen Einschätzung (...) war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden", erklärt er in Berlin. "Das ist das, was ich dazu sagen kann." Auf vielfache Nachfrage betont auch er immer wieder, man habe "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und informiert.

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KOMMENTARE

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Joes daily World 12.05.2015 • 15:41 Uhr

Danke TS!

Für diese Zusammenstellung. Die muss man sich, wenn man Zeit hat, in Ruhe ansehen. Die Inhaltsangabe schaut vielversprechend aus. Danke für das Zusammentragen. Weiter in diesem Sinne.