US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Pompeo widerspricht Steinmeier "Der Westen gewinnt"

Stand: 15.02.2020 11:09 Uhr

Mit scharfer Kritik an den USA hatte Bundespräsident Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Nun war US-Außenminister Pompeo am Zug und ließ die Kritik abprallen - sie entspreche nicht der Realität.

US-Außenminister Mike Pompeo hat auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert und den Vorwurf, die USA würden sich aus der internationalen Gemeinschaft zurückziehen, zurückgewiesen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zur Eröffnung der Konferenz hatte Steinmeier eine düstere Bilanz der Weltlage gezogen und US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen. Dies entspreche nicht der Realität, entgegnete nun der US-Außenminister. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam", sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die "Glaubwürdigkeit" internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

Pompeo rief die westlichen Partner zur Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte der frühere CIA-Chef. Man solle sich gemeinsam gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran stellen. Dabei nannte er etwa chinesische Technologiefirmen "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste.

Eine Milliarde Euro für Osteuropäer

Pompeo kündigte außerdem an, mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro die energiepolitische Unabhängigkeit von Ländern in Ost- und Mitteleuropa von Russland zu fördern. Das Geld der USA solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, erklärte der Außenminister. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.

Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, sind gegen das Projekt, weil sie einen zu starken Einfluss Russlands befürchten auf dem Energiemarkt. Sie unterstützen deshalb die US-Position.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

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