Merz zu Sondervermögen "Alles abgehakt und besprochen"
Der Weg für die Bundestags-Abstimmung über das Sondervermögen für die Bundeswehr ist frei: Man habe sich mit der Koalition geeinigt, sagte Fraktionschef Merz in den tagesthemen. Am Freitag könne abgestimmt werden.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann wie geplant noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden - das hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Interview mit den tagesthemen bestätigt. Noch am Morgen hatte die Union eine Abstimmung in den zuständigen Ausschüssen - Haushalt und Verteidigung - überraschend blockiert. Nun sei aber "alles abgehakt und besprochen", so Merz. "Die Texte sind fertig, die Ausschusssitzungen werden morgen im Lauf des Tages stattfinden. Wir können am Freitag abstimmen."
Die Verzögerung begründete er damit, dass man die Gesetzestexte noch habe sehen wollen. "Da musste noch ein bisschen im Detail gearbeitet werden, aber das waren wirklich Details." Das sei nun im Laufe des Tages möglich gewesen. "Wir haben uns mit der Koalition heute Abend geeinigt."
Aus seiner Sicht stehe der Zeitplan, so Merz. Bei den Ausschussberatungen werde wohl nicht mehr viel, "wahrscheinlich gar nichts mehr geändert werden müssen" an dem, was jetzt vereinbart sei. Dann könne im Bundestag am Freitag abgestimmt werden.
Merz: Kein Bundeswehr-Soli vorgeschlagen
In dem Gespräch wehrte sich Merz auch gegen den Eindruck, er habe in der Generaldebatte im Bundestag einen Solidaritätsbeitrag für die Bundeswehr gefordert. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ein "erhebliches Haushaltsrisiko" habe mit dem noch bestehenden Solidaritätszuschlag, der ja nicht ganz, sondern nur zur Hälfte abgeschafft worden sei.
Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, wenn der Soli konsequent - wie in der früheren Koalition von der Union vorgeschlagen - ganz abgeschafft worden sei, dann hätte man heute "möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden zu vermeiden, und es heute mit einem Solidaritätszuschlag eventuell zu finanzieren". Das sei die Beschreibung eines Ist-Zustandes und ausdrücklich kein Vorschlag für die Einführung eines Solidaritätszuschlags gewesen.
Mit Blick auf einen möglichen künftigen EU-Beitritt der Ukraine sprach sich der CDU-Chef zudem klar dafür aus, dem Land einen Kandidatenstatus zu geben - ebenso wie Moldau und den Westbalkanstaaten, die schon lange darauf warteten. "Den Kandidatenstatus zu geben ist ja noch kein Beitritt, sondern der Beginn eines langen Prozesses, für den es auch keine Rabatte geben darf, aber eines Prozesses, der diese Länder an Europa bindet und nicht in die Arme Russlands treibt."
Abstimmung am Morgen blockiert
An Morgen noch hatten CDU und CSU ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des sogenannten Bundeswehr-Sondervermögens verweigert. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte, den Schritt erklärt. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, die Zeit für die Prüfung der Vorhaben sei zu kurz gewesen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angedacht. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.