Bundeskanzlerin Angela Merkel | AFP

Merkel zu EU-Türkei-Abkommen "Nicht so weit wie erhofft"

Stand: 10.12.2016 11:38 Uhr

Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass das EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingspolitik nicht die erhoffte Wirkung hat. "Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte", sagte sie in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Bei dem Abkommen ginge es vor allem darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ein Zeichen an die Flüchtlinge zu setzen, dass sich eine teure und gefährliche illegale Einreise in die EU nicht lohne. Dabei sei allerdings noch sehr viel Arbeit zu leisten.

Gleichwohl bezeichnete Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel". Ähnlich müsse man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren". Die Gespräche etwa mit Libyen, Tunesien und Ägypten befänden sich noch im Anfangsstadium, die politische Lage in den Staaten - allen voran Libyen - sei sehr instabil. Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei die in Griechenland illegal ankommenden Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Im Gegenzug sollen Syrer aus der Türkei auf legalem und sicherem Weg in die EU einreisen dürfen.

Einsätze an Außengrenzen nehmen zu

Merkel unterstrich die Bedeutung von Einsätzen der Polizei an EU-Außengrenzen. Sie könne nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze sinke, sagte die Bundeskanzlerin. Gerade um die Kontrollen an den Innengrenzen zurückfahren zu können, müsse man die Außengrenzen stärker kontrollieren. Sie hoffe aber darauf, im neuen Jahr politische Erfolge bei der Stabilisierung der Situation in Afghanistan oder Libyen zu erzielen, um die Anzahl der Einsätze reduzieren zu können, so Merkel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2016 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Orfee 10.12.2016 • 22:49 Uhr

Kosten unendlich

Es gibt keine Obergrenze für die Kosten der Merkel' s Flüchtlingspolitik. Abschiebung kostet 1500 EU pro Flüchtling. Wenn sie die Grenzen nicht dicht machen und davon ist bei Frau Merkel immer noch nicht die Rede, dann werden immer wieder Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es gibt immer Kriege und andere Probleme auf der Welt. Man kann nicht erwarten, daß die ganze Welt aufeinmal völlig friedlich für jeden Mensch wird. Erst gar nicht mit dem Türkeideal. Daß dieser Deal gescheitert ist, gibt Frau Merkel ja selber zu. Wir können damit unendlich abschieben. Das ähnelt der Griechenlandpolitik dem Fass ohne Boden. Übrigens ist Griechenland immer noch pleite. Mit den Hilfspacketen ist das Land nicht aus der Pleite raus.