Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Sommer-PK der Kanzlerin Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein

Stand: 28.08.2020 14:07 Uhr

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition - doch auch sie wurde, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder schwieriger werden, sagt Merkel.

Normalerweise ist der Saal der Bundespressekonferenz prall gefüllt, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sommer-Pressekonferenz gibt. Wegen der Corona-Regeln waren die Reihen vor dem Podium lichter, etwa 40 Journalisten und Journalistinnen fanden Platz, alle anderen mussten ihre Fragen schriftlich einreichen.

In ihrem Eingangsstatement beschäftigte sich die CDU-Politikerin vor allem mit dem bestimmenden Thema dieser Tage: der Corona-Krise. Sie blicke sorgenvoll auf den Herbst und Winter, "wenn wir uns wieder drinnen aufhalten, an Arbeitsplätzen, Schulen und in Wohnungen" und die Ansteckungsgefahr steige.

Politik im Zeichen der Pandemie: Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin
tagesschau 14:00 Uhr, 28.08.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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"Es ist ernst. Unverändert ernst."

Noch gebe es weder ein Medikament noch einen Impfstoff. "Es ist ernst. Unverändert ernst. Und nehmen Sie es auch weiterhin ernst." Man müsse damit rechnen "dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird" als es im Sommer war.

Sie nehme aber auch positive Erfahrungen aus der Krise mit. Es habe sich gezeigt, dass Deutschland ein starkes Gesundheitssystem habe. Die Menschen hätten "Vernunft, Verantwortung und Mitmenschlichkeit" gezeigt. Dafür sei sie dankbar.

"Corona macht viele verwundbar"

Für den Herbst will sich Merkel mit Blick auf die Corona-Krise vor allem darum bemühen, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt soweit wie möglich zu bewahren. Sie macht ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar." Dazu zählten ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, Studierende, die ihren Nebenjob verlören, Arbeitsuchende, Kleinunternehmer sowie Künstler. "Auf sie alle müssen wir besonders achten", sagte Merkel. Es sei nötig, Angebote zur Unterstützung zu machen und im Gespräch zu bleiben.

Wichtig sei es außerdem, "alles dafür zu tun, dass unsere Kinder nicht die Verlierer der Pandemie sind". Bildung sei das Wichtigste, die Schulen dürften niemanden zurücklassen.

"Eine demokratische Zumutung"

Die Bundesregierung wolle darüber hinaus das Wirtschaftsleben soweit wie möglich "am Laufen halten - oder wieder zum Laufen bringen", so die Kanzlerin. Ziel sei es, die Substanz der Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Die Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft müssten gestärkt, klimafreundliche Technologien und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Es gehe außerdem um ein neues Kapitel der Energiewende sowie die Nutzung von Wasserstoff.

Merkel hielt fest: "Das Virus ist eine demokratische Zumutung." Für den Staat stelle es zudem eine "nicht gekannte Herausforderung" für die finanzielle Tragkraft dar. Es komme der Bundesregierung zugute, in den vergangenen Jahren sparsam und gut gewirtschaftet zu haben. Sie sei froh, dass sich die Bundesregierung nicht das "süße Gift" habe einreden lassen, in guten Zeiten Schulden zu machen. Man könne sich alle Maßnahmen leisten und handle verantwortlich.

Hoffen auf den EU-Wiederaufbaufonds

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verlaufe wegen der Corona-Krise ganz anders, als man sich das vorgestellt hatte. Es gebe weniger Begegnungen und Gipfeltreffen und im Mittelpunkt stünde nun, auch die EU "gut durch die Krise und wieder hinaus zu führen". Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen, milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft sei ein "guter Start" für die Präsidentschaft gewesen.

Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass der Fonds 2021 wirksam werden könne. Sie stelle sich aber auf "schwierige Verhandlungen" mit dem EU-Parlament ein, das noch zustimmen muss. "Die Mitgliedsstaaten warten dringend auf die Mittel", sagte Merkel. Deutschland bekomme aus dem Fonds etwa 22 Milliarden Euro. Das Geld solle schnell beantragt und ausgegeben werden, vor allem für die digitale Bildung und den Klimaschutz.

Den berühmten Satz "Wir schaffen das" zu wiederholen, den sie vor fünf Jahren angesichts der Flüchtlingskrise sagte, käme ihr in der Corona-Krise nicht in den Sinn. Jede Krise habe ihre eigene Herausforderungen - und Sprache.

Blick nach Belarus und Russland

Mit Blick auf den Machtkampf in Belarus forderte Merkel Russland auf, die Souveränität des Landes zu respektieren. Die Menschen in Belarus müssten ihren eigenen Weg gehen können, sagte Merkel. Sie hoffe, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebrachte russische Polizeitruppe nicht in Belarus zum Einsatz komme.

Eine Änderung der deutschen Russland-Politik halte sie nicht für nötig. Das beiderseitige Verhältnis sei auch vorher immer wieder belastet gewesen, und man müsse mit Russland im Gespräch bleiben.

Streit zwischen Griechenland und der Türkei

Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei warb Merkel für den Dialog. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe. Es dürfe zu keinen weiteren Eskalationen kommen. Gespräche über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien nötig.

Merkel sagte, sie habe "sehr intensiv" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Verhältnis zur Türkei gesprochen. Sie erinnerte daran, dass es bei der Türkei und Griechenland um einen Konflikt zwischen NATO-Partnern gehe. "Das kann uns ja nicht kalt lassen."

Ein Aufblitzen der Klima-Kanzlerin

Auf den Klimaschutz ging Merkel noch einmal ausführlicher ein: "Wir werden auch aus sehr faktischen Gründen unsere Anstrengungen hier in den nächsten Jahren sicherlich eher beschleunigen als verlangsamen." Es sei zu sehen, dass die Klimaveränderungen Lebensgrundlagen bedrohten. Konkret gelte es, in Deutschland die Klimaschutzprogramme umzusetzen und in der EU eine einheitliche Linie zu schaffen, sagte die Kanzlerin.

Dazu gehöre, das Klimaschutz-Ziel der EU für 2030 festzulegen. Sie unterstütze das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die noch sehr viele Veränderungen von uns abverlangen wird", so Merkel. 2050 sei bereits in 30 Jahren. "Das ist eine sehr überschaubare Zeit."

Zum Schluss noch einmal Corona

Zwischen Klimawandel und Corona-Pandemie gebe es vielleicht "mehr Zusammenhänge, als man denkt", sagte sie, "weil es immer um einen nachhaltigen Lebensstil geht und einen nachhaltigen Lebensweg". Beide Herausforderungen seien lebensbedrohlich. "Ich hoffe, wir lernen aus all diesen Herausforderungen auch etwas - sowohl im Umgang mit der Artenvielfalt auf der Welt als auch eben mit der Emission von klimaschädlichen Gasen."

Zum Abschluss fragte ein Journalist, was ihr infolge der Corona-Krise am meisten fehle. "Spontane Begegnungen", antwortete die Kanzlerin. Sie störe, dass man bei persönlichem Kontakt mit anderen immer schauen müsse, "wie verhalte ich mich jetzt?"

Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Auftritt der Kanzlerin bei der Sommer-Pressekonferenz
tagesschau 12:00 Uhr , 28.08.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2020 um 12:00 Uhr.

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