Flüchtlinge halten ein Bild von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch

Merkels Flüchtlingspolitik Die Meisterin der Anpassung

Stand: 22.02.2017 05:04 Uhr

Erst Willkommens-Kanzlerin, dann Komplizin der Abschottung: Merkel hat in ihrer Flüchtlingspolitik mehrere Volten vollzogen. Was ist übrig vom "freundlichen Gesicht" der Kanzlerin für Menschen in Not?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 traf Angela Merkel eine einsame Entscheidung: Tausenden am Bahnhof in Budapest gestrandete Flüchtlinge erlaubte sie kurzerhand die Einreise nach Deutschland. Es war der Höhepunkt ihrer Politik des "humanitären Imperativs". So zumindest hat sie selbst diese Entscheidung später bezeichnet.

Inzwischen sieht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin anders aus. Jüngst unterzeichnete sie gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs die EU-Malta-Erklärung: Flüchtlinge sollen daran gehindert werden, von Libyen aus die zentrale Mittelmeerroute Richtung Europa zu nehmen. Dafür will die EU stärker mit Libyen kooperieren, einem Land, das im Chaos versinkt und in dem nach Meinung von Beobachtern niemand für die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren kann.

Was war passiert? Wie wurde aus der "Mutter Theresa der Flüchtlinge", wie Merkel in Medien schon bezeichnet wurde, eine Komplizin der Abschottung?

Erst Reem, dann "Wir schaffen das"

Um sich dieser Frage zu nähern, muss man noch etwas weiter zurückblicken: Im Juli 2015, gut zwei Monate vor Merkels Ungarn-Entscheidung, bricht die 13-jährige Palästinenserin Reem vor laufenden Kameras in Tränen aus, nachdem sie der Kanzlerin von ihrem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland erzählt hatte. Merkel scheint betroffen, bleibt aber in der Sache hart: Man könne leider nicht sagen: "Ihr könnt alle kommen." Und weiter: "Das können wir auch nicht schaffen."

Für ihre ungelenke Reaktion wird Merkel später heftig kritisiert, viele attestieren ihr Gefühllosigkeit. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass die Kanzlerin nur wenige Wochen später auf ihrer Sommerpressekonferenz ganz andere Töne anschlägt. "Deutschland ist ein starkes Land", sagt sie angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen. "Wir schaffen das."

Kurz darauf, beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft, lächelt Merkel mit Asylbewerbern in Handykameras. Die Selfies gehen um die Welt. Sie will sich nicht dafür entschuldigen müssen, "dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen" und fügt hinzu: "Dann ist das nicht mehr mein Land."

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in Berlin mit Flüchtlingen fotografieren
galerie

Selfie mit der Kanzlerin: Merkel lässt sich im September 2015 in Berlin mit Flüchtlingen fotografieren.

Die Stimmung ändert sich

Doch dann beginnt die Stimmung in der Bevölkerung sich zu wenden. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, die Kommunen sind zunehmend überlastet, das Bundesamt für Migration (BAMF) mit der Masse an Asylanträgen überfordert. Merkels Zustimmungswerte und die ihrer Partei sinken. Ihr Rückhalt auch in den Unionsreihen schwindet. Zugleich machen Rechtspopulisten Stimmung gegen Flüchtlinge, es gibt Hunderte Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Graffiti gegen Merkel in ihrem Wahlkreis in Rügen
galerie

Graffiti gegen Merkel in ihrem Wahlkreis auf Rügen (Archivbild vom 25.02.2016)

Merkel reagiert allmählich: Sie spricht sich dafür aus, schneller abzuschieben und für Flüchtlingskontingente. Es sind Signale, vor allem in Richtung CSU, doch die Kanzlerin betont dabei weiterhin, dass Schutzsuchende auch Schutz bekommen müssten: "Abschotten ist keine Lösung", bekräftigt sie Ende November 2015 im Bundestag. Auch im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge gibt Merkel nicht nach.

Eine "restriktive Wende" in der Asylpolitik

Weniger zaghaft sind die Verschärfungen in der Asylpolitik: Die Asylpakete I und II und das Integrationsgesetz treten in rascher Abfolge in Kraft. Darin werden beispielsweise die Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sowie die Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen.

Als "restriktive Wende" in der Asylpolitik der Bundesregierung bezeichnet das die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel. Die Logik dahinter: Nur diejenigen sollen Schutz bekommen, die auch wirklich des Schutzes bedürfen. Die anderen sollen das Land rasch wieder verlassen.

Von einer wirklichen Kehrtwende der Kanzlerin mag Bendel in diesem Zusammenhang allerdings nicht sprechen. "Das Timing deutet darauf hin, dass die Vorschläge zu diesen Gesetzen schon länger in Vorbereitung waren." Das Asylpaket I trat bereits Ende Oktober 2015 in Kraft, nur wenige Wochen nach Merkels Ungarn-Entscheidung. Im März 2016 folgte das Asylpaket II, weitere vier Monate später das Integrationsgesetz. "Das ist Rekordzeit für solche tiefgreifenden Veränderungen", sagt Bendel.

Auch der Politologe Karl-Rudolf Korte hält die Vorwürfe der "Wendehals"-Kanzlerin für nicht gerechtfertigt. "Im Grunde folgt sie dem, was der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt." Die sehr komplexe Entscheidung vom 5. September habe in einer absoluten Ausnahmesituation stattgefunden. "Mit diesem humanitären Imperativ liegt sie ganz auf Unionskurs, die sich ja einem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Das musste sie nicht erst neu für sich entdecken", meint Korte.

Zwar habe Merkel in den Monaten danach ihren Kurs angepasst. Da habe sich die Situation aber auch völlig anders dargestellt: "Es gab einen Kontrollverlust des Staates an den Grenzen, der auch Sicherheitsfragen aufwarf. Die Flüchtlingsagenda zeigte sich in einer ganz anderen Dimension", sagt Korte. Merkel habe reagieren müssen. Knapp eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland.

Neue Rhetorik

Und Merkel reagierte nicht nur innenpolitisch, sondern auch rhetorisch: Bereits in den letzten Wochen des Jahres 2015 sprach sie immer wieder davon, die Flüchtlingszahlen spürbar "reduzieren" zu wollen. Geholfen haben ihr dabei vor allem zwei Dinge: Die Schließung der Balkanroute durch die Anrainerstaaten im Frühjahr 2016, eine Maßnahme, die Merkel zwar kritisierte, die Deutschland letztlich aber zupass kam. Und die EU-Türkei-Erklärung, die Merkel schon lange forciert hatte.

Für Letzteres muss Merkel sich die Kritik gefallen lassen, sich von einem nach innen immer repressiver agierenden Präsidenten Erdogan abhängig zu machen. Noch viel heftiger fällt die Kritik bei der Libyen-Kooperation aus: "Die Vereinbarung ist menschenrechtlich höchst bedenklich. Immerhin dauert der Bürgerkrieg im Land an und bei der libyschen Regierung hat man es mit drei rivalisierenden Gruppen zu tun", sagt Migrationsforscherin Bendel.

Doch Bendel sieht auch das Dilemma, in dem sich Deutschland und die EU befinden: "Wer sagt, wir können solche Kooperationen gar nicht eingehen, muss auch sagen, was die Alternative ist." Sie plädiert für einen Kompass und ein Monitoringsystem bei solchen Verträgen mit Drittstaaten. Es müsse kontrolliert und garantiert werden, dass die Menschenrechte in den jeweiligen Ländern eingehalten werden.

Keine einfachen Antworten

Es gibt keine einfachen Antworten im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Umso wichtiger ist die Aufgabe der Politik, ihr Handeln zu erklären, für die Bürger nachvollziehbar zu machen. Dies ist wohl eins der größten Versäumnisse, das man Angela Merkel vorwerfen kann. Und: Viel zu spät auf die sich lange zuvor anbahnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben - das gilt aber für die gesamte Europäische Union, die ihre Mitglieder Italien und Griechenland mit dem Problem alleingelassen hat.

Eine 180-Grad-Wende vollzog die Kanzlerin und CDU-Chefin mit ihrer Politik jedoch nicht. Denn sie wiederholte schon früh auch in ihren Reden, was sie gegenüber dem Mädchen Reem sagte: Es gibt keine offenen Grenzen, es kann nicht jeder kommen und nicht jeder bleiben. Dass Merkel durch ihre Ungarn-Entscheidung oder durch Selfies mit Flüchtlingen allzu offenherzige Signale in die Welt sandte, sei zwar ungünstig gewesen, es sei aber nicht allein ihre Verantwortung, meint der Politologe Korte. In der Sache habe die Kanzlerin richtig gehandelt. Und Korte ist sich sicher: "Stünde Merkel heute noch einmal vor der gleichen Situation wie im September 2015, sie würde wieder genauso entscheiden, um Menschen in Not konkret zu helfen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2017 um 07:00 Uhr.

Darstellung: