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Interview

Grünen-Fraktionschefin Sager "Zu hohe Erwartungen an den Staat"

Stand: 27.08.2007 08:53 Uhr

Wo stehen die Grünen zur Halbzeit der Legislaturperiode? Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sieht Zukunftsängste im Osten, Reformwillen im ganzen Land und setzt auf gut informierte Grünen-Wähler.

Grünen-Politikerin Krista Sager

Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen

tagesschau.de: Frau Sager, im Koalitionsvertrag schreiben Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dass Erneuerung nicht allein Aufgabe des Staates sei. Nur "zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird die Erneuerung gelingen." Zumindest im Osten scheint dieses Zusammenspiel von Regierung und Bevölkerung gescheitert zu sein. Wo sehen Sie die Gründe dafür?

Sager: Im Osten selbst gibt es ein Auseinanderdriften. Viele haben durch die Einheit profitiert. Es gibt zum Beispiel Wachstumskerne in Dresden und in Leipzig, wo sich mehr entwickelt hat, als in vielen strukturschwachen Gebieten im Westen. Wir müssen uns also damit auseinandersetzen, dass es sowohl im Osten als auch im Westen schwache und starke Regionen sowie Modernisierungsgewinner wie -verlierer gibt. Man kann dies also nicht ausschließlich als ein Ost-/West-Problem diskutieren.

tagesschau.de: Dennoch gibt es Proteste im Osten.

Sager: Im Osten gibt es besonders viele Zukunftsängste. Zudem stellen einige Menschen im Osten zu hohe Erwartungen an den Staat und seine Einflussnahme auf die Marktwirtschaft. Einige erwarten, dass der Staat wirtschaftliches Handeln übernimmt. Was ich aber sowohl im Westen als auch im Osten beobachte, ist die Akzeptanz der Notwendigkeit von Reformen. Viele sehen, dass Nichtstun keine Alternative ist. Viele erkennen, dass die CDU tiefere Einschnitte durchsetzen würde.

Protest gegen die Hartz-IV-Reformen in Dresden

"Im Osten gibt es besonders viele Zukunftsängste", ausgedrückt auch durch zahlreiche Proteste im Jahr 2004

tagesschau.de: Beim Hartz-IV-Gesetz gab es allerdings einen "Kommunikations-GAU".

Sager: Die Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen akzeptieren unseren Kurs. Denn sie haben verstanden, dass es um zukunftsfähige Sozialsysteme geht und zugleich darum, die Chancen der jungen Generation auf gerechte Teilhabe zu verbessern und nicht einfach nur ihre langfristige Ausgrenzung zu alimentieren. Die Grünen sind eine typische Arbeitnehmerpartei. Was unsere Wähler von denen der anderen Parteien unterscheidet, ist ihr höheres Bildungsniveau. Unsere Wähler verfolgen wahrscheinlich die Diskussionen zu den Themen Bevölkerungswandel und Globalisierung aufmerksamer als andere.

tagesschau.de: Warum hat ihre Partei – anders als ihr Koalitionspartner SPD –nicht die schlechte Stimmung im Land abbekommen?

Sager: Unsere Geschlossenheit spielt eine große Rolle. Die Landespolitiker stellen sich nicht gegen die Bundespolitik und tragen in den Landtagswahlkämpfen die Notwendigkeit von Reformen mit. Zudem haben wir früher als die SPD die programmatische Diskussion über Generationengerechtigkeit, über den demographischen Wandel und über die Chance auf Teilhabe eröffnet. Die SPD hat auch viele Wähler, die für alle Parteien schwer zu erreichen sind, zum Beispiel weil sie sich wenig informieren.

tagesschau.de: Können Sie sich denn wirklich noch auf Ihre Wähler verlassen? Sind sie nicht durch ihre Zugeständnisse beim Grünen-Thema Zuwanderungsgesetz enttäuscht?

Sager: Das Zuwanderungsgesetz, so wie wir es wollten, ist am Bundesrat und nicht an Rot-Grün gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen haben ganz ehrlich dazu gestanden, dass dieses Zuwanderungsgesetz für Deutschland nicht ausreicht. Es ist aber eine Basis, auf der man weiterarbeiten kann. Bei der schwierigen und ideologisierten Zuwanderungsdebatte in Deutschland ist das Gesetz nur ein erster Schritt. Weitere Diskussionen müssen folgen.

Eine Asylbewerberin in Horst bei Boizenburg

Zuwanderung: Wenig Handlungsfähigkeit wegen der Unionsmehrheit im Bundesrat

tagesschau.de: Noch in dieser Legislaturperiode bis 2006?

Sager: Aufgrund der Mehrheit der Union im Bundesrat sehe ich für diese Legislaturperiode keine Möglichkeit weiter zu kommen. Wegen unserer alternden Gesellschaft brauchen wir jedoch in Zukunft Zuwanderungserleichterung und nicht Blockadepolitik.

tagesschau.de: Was haben Sie sich für kommenden zwei Jahre Regierungsarbeit vorgenommen?

Sager: Wir werden noch stärker die Unabhängigkeit vom Erdöl vorantreiben, aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. Vor dem Hintergrund des OECD-Bildungsberichts ist für uns zudem Bildung, Forschung und Entwicklung von massiver Bedeutung. Und schließlich wollen wir die weiteren notwendigen Sozialreformen umsetzen und voranbringen.

Das Interview führte Daniel Satra für tagesschau.de