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Nach Flügelstreit Linkspartei entschärft Europa-Programm

Stand: 09.02.2014 13:30 Uhr

Die Linkspartei hat den Entwurf für ihr Europawahlprogramm nach heftiger Kritik an einer Formulierung zur Europäischen Union entschärft. Die Aussage, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht", wurde gestrichen, sagte Parteisprecher. Diese Formulierung hatte intern für Streit gesorgt und der Linkspartei zudem heftige Kritik aus den anderen Parteien eingebracht.

Eine Korrektur hatte unter anderem Fraktionschef Gregor Gysi verlangt. Er beschrieb die Formulierung als "nicht ganz gelungen". Auch Linkspartei-Geschäftsführer Matthias Höhn zählte zu den Kritikern. Bis zum Europaparteitag am kommenden Wochenende in Hamburg soll nun eine Alternative für die Formulierung gefunden werden. "Für die viel diskutierte Präambel zeichnet sich ein guter Weg ab", erklärte Geschäftsführer Höhn auf Facebook. In der Partei sei eine "lebendige Debatte" geführt worden.

Eine "lebendige" Debatte

Und "lebendig" war die Debatte: Zunächst hatte im Vorstand der linke Flügel um Sahra Wagenknecht die Formulierung mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Dann distanzierte sich Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich davon. Vor eineinhalb Wochen hatte Wagenknecht eingelenkt und sich zum Verzicht auf die Passage bereit erklärt.

Gregor Gysi | null

Protagonisten des Flügelstreits: Fraktionschef Gysi...

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht | null

...und die Vertreterin des linken Flügels, Wagenknecht.

In der Partei geht die Angst um, dass anhand der jetzt gestrichenen Formulierung der Streit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten wieder offen ausbrechen könnte. Seit Jahren ringt die Linkspartei mit sich, wie weit sie SPD und Grünen entgegenkommen sollte, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Die Pragmatiker sind eher zu Zugeständnissen bereit - etwa eine auch für andere Parteien zu akzeptierende Wertung der EU. Die Fundamentalisten um Wagenknecht fürchten dagegen einen Verrat sozialistischer Ideale.