FDP macht Druck bei E-Fuels Auch Lindner sperrt sich gegen Verbrenner-Aus
Erst stellte Verkehrsminister Wissing das geplante Aus des Verbrennungsmotors infrage, jetzt bekräftigt auch Finanzminister Lindner das Nein der FDP. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzler Scholz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, "das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben".
Die EU-Kommission habe leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren, kritisierte Lindner. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird." Wie sich die FDP laut Lindner in der Abstimmung dazu verhalten würde, blieb offen.
FDP: Verbrennungsmotoren mit E-Fuels sollen bleiben
Zuvor hatte bereits Lindners Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, mit einem Veto gegen die EU-Pläne gedroht. Er fordert, dass Verbrennungsmotoren von dem Verbot ausgenommen werden, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können.
E-Fuels werden unter Einsatz von Strom hergestellt. Stammt dieser aus erneuerbaren Quellen, kann das Fahrzeug theoretisch klimaneutral betrieben werden. Die Technologie gilt jedoch als teuer und ineffizient.
Ampel-Koalition unter Zugzwang
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängte dagegen am Mittwoch darauf, dass Deutschland den bereits vereinbarten EU-Plänen endgültig zustimmt. Ihr Parteikollege Anton Hofreiter forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Wissing. "Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel".
Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland in den Abstimmungen in der EU enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt.