Finanzielle Entlastungen Steuerreform statt "Klimageld"?
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen und damit auch die finanziellen Belastungen. Nachdem Sozialminister Heil zum Ausgleich ein "soziales Klimageld" ins Spiel brachte, schlägt Finanzminister Linder nun eine Steuerreform vor.
In der Bundesregierung herrscht nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil offener Dissens über die Form künftiger Entlastungen. Finanzminister Christian Lindner widersprach Heils Vorschlag für ein nach Einkommen gestaffeltes Klimageld und ein Bürgergeld über dem Hartz-IV-Regelsatz.
Heils Vorstellung eines sozialen Klimageldes sei "nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt". Lindners Gegenvorschlag sei "eine Steuerreform, die die breite Mitte der Gesellschaft entlastet." Das Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat erhalten. "Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren", sagte Lindner. Der Vorteil einer Steuerreform sei, dass es keine harte Abbruchkante gebe, also Bürger mit einem knapp höheren Einkommen nicht leer ausgingen.
Lindner lehnte es auch ab, das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durch eine andere Berechnungsmethode über einen Inflationsausgleich hinaus zu erhöhen. "Das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition ist nicht zu verstehen als eine Ausweitung sozialer Umverteilung", unterstrich der Finanzminister.
Heil: Klimageld Antwort auf Preisssteigerungen
Heil hatte vorgeschlagen, dass das "soziale Klimageld" ab 2023 einmal im Jahr steigende Energiepreise ausgleichen solle. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. Bis zu 50 Euro mehr im Monat könne es für sie im Zuge des ebenfalls ab kommenden Jahres geplanten Bürgergelds geben. Die Grünen, die Linke, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Pläne. CDU/CSU lehnen die Vorschläge ab.
Heil sagte, für alle Gering- und Mittelverdiener sei eine Antwort auf die Preissteigerungen über die aktuellen Entlastungspakete hinaus nötig - etwa für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP "angesichts höherer CO2-Preiskomponenten" ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt. Solche Auszahlungen sollen finanzielle Belastungen durch höhere Preise für das Klimagas CO2 im Zuge der Energiewende ausgleichen.
Vielverdiener sollten nichts, Bedürftige am meisten bekommen. "Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen." Staffelung und Umfang seien noch offen. Laut ARD-Hauptstadtstudio ist Heils Vorstoß auch eine Reaktion auf die zurückliegenden Wahlniederlagen der SPD in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.