Lindner | Bildquelle: AFP

Lindners Russland-Politik Die Krim als "dauerhaftes Provisorium"?

Stand: 05.08.2017 13:11 Uhr

FDP-Chef Lindner befürwortet eine Annäherung an Russland und würde dafür auch den Konflikt um die annektierte Krim "einkapseln". Präsident Putin müsse seine Politik "ohne Gesichtsverlust" verändern können. Im FDP-Wahlprogramm klingt das noch anders.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine neue Russland-Politik. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab."

"Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel müsse "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen.

Vergleich mit Brandts Ostpolitik

Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können, erklärte Lindner. Dieser Wandel durch Annäherung sei damals "neues Denken" gewesen. Das sei auch heute nötig.

Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder mit Blick auf den Konflikt im Südosten der Ukraine. "Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden", sagte der FDP-Chef.

Und das Wahlprogramm?

Lindners Forderungen stehen in Konflikt zum Wahlprogramm seiner Partei. Dort heißt es im Kapitel "Internationale Politik aus einem Guss" unter anderem:

Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. (...) Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Für uns Freie Demokraten sind diese Prinzipien nicht verhandelbar. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.

Parteichef Lindner ist auch FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September.

Streit um Siemens-Turbinen

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Erst am Freitag hatte die EU wegen der rechtswidrigen Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die Krim neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen drei Verantwortliche aus dem russischen Energiesektor und drei Unternehmen. Die EU erkennt die Annexion der Halbinsel nicht an.

Das russische Außenministerium äußerte sein "tiefes Bedauern" über den Sanktionsbeschluss und richtete Anschuldigungen vor allem an Deutschland: "Wir betrachten diesen Schritt, der auf Betreiben Berlins unternommen wurde, als feindselig und unbegründet."

Lkw mit einer abgedeckten Großlieferung im Hafen von Feodosia am 11. Juli - mutmaßlich handelte es sich dabei um die Siemens-Gasturbinen, die rechtswidrig auf die Krim gebracht wurden.
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Diese Lkw transportieren vermutlich Siemens-Gasturbinen - Foto aus dem Hafen von Feodosia vom 11. Juli.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2017 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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