Angela Merkel und Julia Klöckner | AFP

Lebensmittelpreise Fairness ist das Gebot der Stunde

Stand: 03.02.2020 16:06 Uhr

Wie teuer oder billig dürfen Lebensmittel sein? Die Bundesregierung fordert von der Nahrungsmittelindustrie "faire Beziehungen" zwischen Handel und Landwirten.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Vor dem Kanzleramt halten Greenpeace-Aktivisten ein Plakat mit der Aufschrift "Billigfleisch kostet uns die Zukunft" in die Höhe. Dirk Zimmermann will damit gegen Dumpingpreise protestieren: "Der Lebensmitteleinzelhandel hat Fleisch und andere Produkte viel zu lange viel zu billig verramscht, da kommt uns jetzt alles teuer zu stehen. Es geht um faire Preise für die Erzeuger", sagt Zimmermann.

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio
Aktivisten der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" und der Umweltschutzorganisation Greenpeace stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Billigfleisch kostet uns die Zukunft" vor dem Bundeskanzleramt.  | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Aktivisten der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" und der Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen Dumpingpreise für Lebensmittel. Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Der Lebensmitteleinzelhandel habe eine Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. "Es geht auch um faire Preise für die Tiere und letztendlich für die Umwelt, weil das, was wir an der Supermarkt-Kasse zahlen, die Preise und die Folgekosten der Produktion einfach nicht abbildet."

Fairness ist das Gebot der Stunde. Bauern wollen faire Preise, Tierschützer auch, und was will die Nahrungsmittelindustrie? Die Kanzlerin hat die Vertreter von Groß- und Einzelhandel und der Ernährungsindustrie ins Kanzleramt geladen, um deren Bedürfnisse zu erfahren. Angela Merkel weiß auch: "Sie sind im Wirtschaftsraum tätig, sie müssen genauso wie die Landwirte ihr Geld verdienen."

Der Preis als Zeichen von Wertschätzung

Geld verdienen wollen und müssen alle, aber der Preis drückt laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eben auch Wertschätzung aus. Für die CDU-Politikerin ist klar, dass sich faire Preise nicht auf dem Rücken der Erzeuger abspielen dürfen. "Es sind viele in einer Kette, aber klar muss auch sein, dass der Erzeuger der Letzte in der Kette ist. Wenn der Preisdruck bis auf ihn immer runtergeht zu höchsten Standards, wird das nicht gut gehen."

Der Ministerin sind vor allem die Lock- und Dumping-Angebote des Handels ein Dorn im Auge: "Zwei Kilogramm Äpfel für 1,11 Euro - wie soll so etwas funktionieren?"

Keine staatlich festgelegten Mindestpreise

Eine Kommunikationsallianz von Landwirten und Handel soll hier Abhilfe schaffen und mehr Wertschätzung generieren. Eines wird nicht passieren: dass der Staat bei fairen Preisen aktiv einwirkt, wie es die Linkspartei fordert. Das verspricht Merkel den Handelsvertretern: "Insofern geht es auch hier nicht darum, irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise Ihnen aufzuoktroyieren, sondern es geht um faire Beziehungen zwischen den Akteuren."

Also etwa den Landwirten, den Zwischenhändlern und den großen Supermärkten. Letztere sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihre geballte Marktmacht bei Preisverhandlungen auszunutzen. Dem soll die UTP-Richtlinie der EU gegen unlautere Handelspraktiken einen Riegel vorschieben.

Was ist die UTP-Richtlinie?

UTP steht für "Unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette".

Die Richtlinie soll große Landwirte und Unternehmen vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Sie umfasst zehn Verbote, z.B.:
- deutlich verspätete Zahlungen
- kurzfristige Stornierung verderblicher Waren
- Käufer kann nicht vom Lieferanten verlangen, für mindere Qualität oder den Verlust von Produkten zu bezahlen, wenn das Produkt dem Käufer schon gehört und der Lieferant nicht für die schlechtere Qualität verantwortlich ist
- Käufer darf Lieferbedingungen nicht einseitig ändern

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Mai 2021 in nationales Recht umsetzen.

(Quelle: Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel)

Klöckner setzt auf maximalen Druck

Klöckner will hier maximalen Druck aufbauen. "Ob jemand mitarbeiten will oder nicht, die UTP-Richtlinie werde ich umsetzen. Und wer sie nicht einhält, der muss auch mit Bußgeldern rechnen."

Noch im Laufe des Jahres, versprechen Merkel und Klöckner, soll die Richtlinie vorangebracht werden. Eine lange Liste von Beschwerden hat man im Kanzleramt mit den Handelsvertretern durchgesehen - die soll nun abgearbeitet werden. Ein Anfang sei gemacht, sagt die Landwirtschaftsministerin nach dem Treffen. Demnächst will sie Handel und Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Es soll fair zugehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2020 um 14:08 Uhr.