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Lambsdorff im Bericht aus Berlin "Merkels Führung findet nicht statt"

Stand: 10.11.2019 20:20 Uhr

Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht FDP-Fraktionsvize Lambsdorff den jüngsten Syrien-Zoff in der Koalition. Im Bericht aus Berlin warf er Merkel mangelnde Führungsstärke vor.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin.

Merkel habe zwei Kabinettsmitglieder, die einander offenkundig widersprächen. Damit bezog er sich auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin, in Nordsyrien eine Sicherheitszone einzurichten - eine Idee, die der Außenminister mehrfach öffentlich abgetan hatte.

Er könne Merkels Zurückhaltung diesbezüglich nicht verstehen, so Lambsdorff: "Das scheint Führungsschwäche zu sein. Wir nehmen auf vielen Feldern wahr, dass ihre Führungskraft nachlässt und der Führungsstreit in der CDU offenbar alle Kräfte verzehrt".

Alexander Graf Lambsdorff, FDP, über die Kontroverse zwischen Außen- und Verteidigungsministerium
Bericht aus Berlin, 10.11.2019

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Irritierte Partner

Die europäischen Partner seien über den Streit zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas irritiert, ergänzte Lambsdorff. "Man erwartet von Deutschland als größtem Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."

Dass Kramp-Karrenbauer jüngst in den NATO-Rat als CDU-Vorsitzende fahren musste - und nicht als Verteidigungsministerin, weil ihr Vorstoß nicht in der Koalition abgestimmt war - "das hat es noch nie gegeben". "Da schütteln alle mit dem Kopf und fragen, was los ist in Berlin", so der FDP-Politiker.

"Macrons Spruch geht gar nicht"

Zudem nahm Lambsdorff Stellung zu der Äußerung von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte. "So ein Spruch wie der von Macron geht gar nicht", sagte Lambsdorff.

Besser sei es, für die NATO eine neue strategische Analyse zu entwickeln. Die letzte stamme aus dem Jahr 2010. Lambsdorff sprach sich dafür aus, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel im Dezember in London damit zu beauftragten, ein neues strategisches Konzept aufzulegen.

Zuvor hatte sich auch Maas mit deutlichen Worten von Macrons NATO-Kritik abgegrenzt. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" betonte der SPD-Politiker die Wichtigkeit des Bündnisses für Deutschland und Europa: "Auf viele Jahre werden wir die NATO brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus."

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 10. November 2019 um 18:30 Uhr.

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