Parteiübergreifende Allianz Ministerpräsidenten fordern niedrigere Stromsteuer
Sieben Ministerpräsidenten schlagen parteiübergreifend Alarm und fordern den Bund auf, den Industriestandort zu stärken. Dazu solle unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden, berichtet das Handelsblatt.
In einem gemeinsamen Appell haben sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. "Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Beschluss der eigens gegründeten Allianz zum Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland.
Teil der Allianz sind laut "Handelsblatt" Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprechen sich für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis" aus, für den die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden soll. Dieses liegt derzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Spitzenausgleich solle ab 2024 entfallen
Zudem sollten Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen. Zudem müsse der günstigere Strompreis auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen.
Das "Handelsblatt" berichtet, dass die Initiative laut Länderkreisen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ausging. Es sei "zwingend, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa "rasch" zu verbessern, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Lindner: Stromsteuer vielleicht, aber kein Industriestrompreis
In den tagesthemen sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: Über eine Reduzierung der Stromsteuer könne man nachdenken - falls es dafür Geld gibt. Einen subventionierten Industriestrompreis sieht er dagegen kritisch. "Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise in Deutschland zu reduzieren." Unter anderem sprach der FDP-Chef von einem schnelleren Ausbau von Energieerzeugung sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren.
"Aber was ich nicht für sinnvoll halte ist, dass wir für einige große Konzerne Subventionen zahlen, die am Ende dann die Bäckerei und der Mittelstand tragen müssen", sagte der Minister.
Metallarbeitgeber wollen Entlastung für alle Unternehmen
Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. Er lehnte diese Subvention nur für wenige Großunternehmen ab. "Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei denen nicht ankommen", sagte Stefan Wolf, Präsident des Arbeitergeberverbandes, dem Sender Phoenix.
Er forderte statt eines Industriestrompreises eine Senkung oder sogar komplette Abschaffung der Stromsteuer, wodurch alle Unternehmen entlastet würden. Dies fordert auch die Union. Die hohen Energiekosten seien auch für weniger energieintensive Unternehmen eine Belastung, sagte Wolf.
SPD-Bundestagsfraktion für Industriestrompreis
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich am Montag auf ihrer Klausurtagung einstimmig für die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde für bestimmte energieintensive Unternehmen ausgesprochen. Dieser solle aber nur Firmen angeboten werden, die etwa Solarpanel, Windräder oder Wärmepumpen herstellen, also für die die sogenannte Transformation des Energiesektors arbeiten.
Kanzler Olaf Scholz, ebenfalls SPD, sieht den Industriestrompreis kritisch und hatte die Beratungen in Wiesbaden zuvor verlassen.