Ministerpräsident Kretschmer "Beherbergungsverbot nicht verhältnismäßig"

Stand: 14.10.2020 23:50 Uhr

Bund und Länder haben beim umstrittenen Beherbergungsverbot keine Lösung gefunden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer Enttäuschung - und kritisierte fehlende Verhältnismäßigkeit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in den tagesthemen enttäuscht darüber gezeigt, dass es bei der Frage des Beherbergungsverbotes keine Entscheidung gab. "Dieses Beherbergungsverbot ist nicht verhältnismäßig", betonte er. "Ich hätte mir eine Lösung gewünscht." Es wäre ein Vertrauensbeweis gewesen, sagte er. Das Verbot treffe zu viele Menschen, die nichts mit dieser Erkrankung zu tun hätten.

Bund und Länder hatten bei ihren Corona-Beratungen im Kanzleramt keinen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten gefunden und eine Entscheidung auf den 8. November vertagt.

Kretschmer unterstrich, dass die Infektionszahlen sich nicht weiter verdoppeln dürften. "Wir wollen in Deutschland einen zweiten Shutdwon auf jeden Fall verhindern." Man könne diese "Lawine nur am Anfang wirksam bekämpfen", so Kretschmer.

Entscheidung vertagt

Auf die Frage nach der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen betonte er die "Eigenverantwortung" der Menschen. Dort wo es nicht funktioniere, müsse mehr kontrolliert werden, sagte Kretschmer.