Eine Frau mit Kopftuch neben einem Schild des Bundesarbeitsgerichts. | Bildquelle: dpa

Religiöse Symbole in Unternehmen EuGH soll Kopftuchverbot prüfen

Stand: 30.01.2019 15:19 Uhr

Weil sie bei der Arbeit kein Kopftuch tragen darf, hatte eine Kassiererin vor dem Arbeitsgericht geklagt. Nun entschieden die Bundesrichter: Der Streit geht an den Europäischen Gerichtshof. Damit wird er zum Präzedenzfall.

Im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen ruft das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen in Erfurt, die Klage einer Muslimin den Richtern in Luxemburg vorzulegen. Die Frau war juristisch gegen ein Kopftuchverbot bei ihrem Arbeitgeber, der Drogeriemarktkette Müller, vorgegangen.

Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können. Zugespitzt könnte man sagen, es stehe bei dem Fall unternehmerische Freiheit gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. Konkret gehe es darum, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten per allgemeiner Anweisung untersagen können, am Arbeitsplatz großflächige Symbole religiöser, politischer oder sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen zu tragen.

Hintergrund für den Verweis des Falls an den Europäischen Gerichtshof sind zwei Urteile aus dem Jahr 2017 zu Klagen muslimischer Frauen aus Belgien und Frankreich. Die Richter in Luxemburg erlaubten in diesen Fällen Kopftuchverbote im Job. Das gelte aber nur, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten seien und es dafür sachliche Gründe gebe. Dann liege keine unmittelbare Diskriminierung vor - alle Mitarbeiter würden gleich behandelt. Der Wunsch des Arbeitgebers, seinen Kunden Neutralität zu signalisieren, sei legitim und Teil der unternehmerischen Freiheit, urteilte der EuGH.

Arbeitgeber beruft sich auf frühere EuGH-Entscheidungen

Die 35 Jahre alte Klägerin arbeitet als Verkaufsberaterin und Kassiererin in einer Müller-Filiale im Raum Nürnberg. Als sie 2014 nach dreijähriger Elternzeit in den Job zurückkerhrte, trug sie - anders als zuvor - ein Kopftuch. Das Unternehmen verlangte von ihr, ohne Kopfbedeckung zu arbeiten. Der Anwalt der Frau sagte in der Verhandlung: "Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betrieb."

Die Angestellte hatte mit ihrer Klage beim Arbeitsgericht in Nürnberg Erfolg. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil, das der Religionsfreiheit den Vorrang gibt, und wies die Berufung der Firma zurück. Diese sieht sich dadurch in ihrer unternehmerischen Freiheit beschnitten und beruft sich auf die EuGH-Entscheidungen. Der Anwalt der Klägerin sagte dagegen: "Die vermeintliche Neutralität des Unternehmens führt zu einer Ausgrenzung meiner Mandantin."

In Deutschland sind pauschale Kopftuchverbote nach der bisherigen Rechtsprechung nicht erlaubt. Einschränkungen bei konkreten Gründen sind aber möglich. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Urteil 2002 im Fall einer Kaufhausverkäuferin entschieden, dass allein das Tragen eines muslimischen Kopftuchs keine Kündigung rechtfertigt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Januar 2019 um 07:15 Uhr.

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