Antrag auf Kindergeld | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon

Kritik an "Vollkaskomentalität" Kommunen fordern Reform des Sozialstaats

Stand: 25.12.2018 03:24 Uhr

In Deutschland habe sich eine "Form der Vollkaskomentalität" ausgebildet, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dies sei aber langfristig nicht zu machen. Er fordert daher eine Grundreform des Sozialwesens.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich "eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss". Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg | Bildquelle: dpa
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Landsberg schlägt vor, die familienpolitischen Leistungen in einer Grundsicherung für Kinder zusammenzufassen.

Bürokratie abbauen, Bedürftigen besser helfen

"Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal", sagte Landsberg. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels aber langfristig nicht zu erfüllen. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

Ziel einer Reform müsse sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. "Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist."

Vorschlag: Grundsicherung für alle Kinder

Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. "Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen", sagte Landsberg. "Dieser Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden."

Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. "Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden." Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Dezember 2018 um 03:54 Uhr und 05:24 Uhr.

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