Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg | Bildquelle: picture alliance/dpa

Kosten der Corona-Krise Kommunen befürchten Milliardeneinbußen

Stand: 07.05.2020 08:59 Uhr

Höhere Kosten, weniger Einnahmen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet in der Corona-Krise mit erheblichen Einbußen. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzhilfen von Bund und Ländern.

Die Kommunen stellen sich durch die Corona-Krise auf erhebliche finanzielle Belastungen ein. Nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes könnte es 2020 Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro geben. "Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild". Die Ausgaben stiegen, etwa bei den Gesundheitsämtern. Zudem fielen Einnahmen etwa von Schwimmbädern, Museen und öffentlichem Nahverkehr weg. Diese Einrichtungen sind teuer im Unterhalt.

Landsberg erneuerte die Forderung, Bund und Länder müssten einen milliardenschweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen. "Gerade weil die Städte und Gemeinden bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front stehen, brauchen wir einen Rettungsschirm", machte Landsberg deutlich.

Als ersten Schritt schlug Landsberg vor, dass der Bund die durch die Krise bedingten Mehrkosten der Städte für die Unterkunft etwa von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in der Grundsicherung übernehmen solle. "Allein diesen Betrag schätzen wir auf mehr als zwei Milliarden Euro", so Landsberg. Sollte die Bundesregierung wie angekündigt ein Konjunkturprogramm auflegen, müssten die kommunalen Investitionen dabei ein wichtiger Baustein sein.

Blick in das Lagezentrum des Gesundheitsamtes Berlin-Mitte | Bildquelle: dpa
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Die Gesundheitsämter müssen erhebliche Mehrbelastungen schultern - so wie hier in Berlin. Das führt zu Mehrkosten für Städte und Kommunen.

Deutsche Städtetag schätzt anders

Der Deutsche Städtetag hatte vor einigen Tagen eine vorsichtigere Prognose vorgelegt. Demnach könnten sich die Belastungen für die Kommunen infolge der Corona-Krise auf mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr belaufen.

"Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben", hatte der Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Mitte dieses Monats werden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erwartet.

Herausforderung Gastronomie-Kontrolle

Jung sieht außerdem die Ordnungsbehörden durch die beschlossenen Lockerungen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Bezogen auf die Gastronomie sagte er bei NDR Info: "In dem Moment, in dem die Lockerungen differenzierter werden, wo wir vor Ort stärker kontrollieren müssen, ob im Detail (...) die Sitzordnung richtig ist, wird es kompliziert." Er setze auf die Eigenverantwortung der Menschen. "Insgesamt müssen wir unser Verhalten verändern in Richtung Hygiene und Abstand. Das wird die Kunst werden."

Er begrüßte, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt: "Ich kann die Klagen über den Flickenteppich nicht mehr hören." Die Situationen vor Ort seien sehr verschieden. Deshalb sei es gut, dass stärker differenziert werden kann, so Jung.

Die Länder dürfen Restaurants und Bars in eigener Verantwortung wieder öffnen lassen. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten empfohlen, das Gastgewerbe zwischen dem 9. und 22. Mai wieder bundesweit zu öffnen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Mai 2020 um 08:21 Uhr.

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