Fragen und Antworten

Farbtöpfe mit schwarzer, roter und grüner Farbe.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün Wo es klemmt und wo es passt

Stand: 25.09.2013 13:26 Uhr

Die Wahl am Sonntag hat sie zwar haushoch gewonnen, ihren Wunschpartner FDP aber verloren: Kanzlerin Angela Merkel muss einen neuen politischen Verbündeten finden. In Frage kommen nur SPD und Grüne, die bis zuletzt massiv gegen Merkel und die Union Wahlkampf gemacht hatten - und in vielen Politikfeldern andere Positionen vertreten als die Konservativen. Wo hakt es, und wo sind Kompromisse möglich?

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Von Jörn Unsöld, tagesschau.de

Streitpunkt Steuererhöhungen

Das betrifft zum einen das Thema Steuern. CDU und CSU schlossen im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch aus. "Diesen Weg wird die Union nicht gehen", versicherte Merkel noch bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in Stralsund. Die bisherigen Oppositionsparteien denken steuerpolitisch in eine andere Richtung.

SPD und Grüne sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, den Spitzensteuersatz für Gutverdienende zu erhöhen. Die SPD wolle die "fünf oberen Prozent" der Einkommensbezieher stärker heranziehen, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell mit Merkel. Auch bei den Grünen gibt es einige Vorschläge zum Thema Steuererhöhung, im Gespräch ist unter anderem eine befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro.

Regierungsroulette im Koalitionspoker
ARD-Morgenmagazin, 25.09.2013, Axel John, ARD Berlin

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Dass die Union - egal, ob sie mit SPD oder Grünen Gespräche aufnimmt - einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, scheint bisher allerdings unwahrscheinlich. Vielleicht ließe sie sich aber auf die Forderung ein, Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern. Zu langen Beratungen dürfte auch die Forderung von SPD und Grünen führen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Zumindest die Einführung die Vermögenssteuer, die zu Zeiten Helmut Kohls 1996 abgeschafft wurde, scheint aus heutiger Sicht mit CDU und CSU kaum zu realisieren.

Dass sich Union und SPD beim Thema Steuern doch einigen können, haben sie in der Großen Koalition 2005 bewiesen. Damals war es Oppositionsführerin Merkel, die eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes forderte. Die SPD stimmte am Ende zu.

Streitpunkt Mindestlohn

Leichter als in der Steuerpolitik wäre ein Kompromiss voraussichtlich beim Thema Mindestlohn. Die Union will erreichen, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifvertrag auf Mindestlöhne einigen - differenziert nach Regionen und Branchen. SPD und Grüne pochen dagegen auf einen gesetzlichen Mindestlohn, der quer durchs Land für alle Branchen gilt.

Trotz dieser Differenzen scheint beim Mindestlohn eine Annäherung zwischen Union und SPD respektive den Grünen möglich, da sich in der Vergangenheit vor allem die FDP gegen zu starre Regeln gestemmt hatte. Denkbar wäre etwa, dass ein Mindestlohn nicht vom Staat festgesetzt wird, sondern von einer Kommission.

Streitpunkt Betreuungsgeld

Schwierige Verhandlungen dürfte es dagegen in der Familienpolitik geben. SPD und Grüne laufen seit Monaten Sturm gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld. Klar ist: CSU-Chef Horst Seehofer wird bei seinem Prestigeprojekt nicht nachgeben, zumal er - spätestens seit dem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl - in Berlin mit neuem Selbstbewusstsein auftritt. Und das bekommen vor allem die Grünen zu spüren, die zuletzt immer wieder von Seehofer attackiert wurden.

Zuletzt sprach er sich auch gegen Koalitionsgespräche mit der Ökopartei aus. Thematisch liegen neben dem Betreuungsgeld auch in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen Welten zwischen CSU und Grünen, Stichwort Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe oder gesetzliche Frauenquote.

Wahrscheinlicher ist eher, dass Union und SPD beim Betreuungsgeld einen Kompromiss finden. Und der könnte so aussehen: Die SPD akzeptiert die als "Herdprämie" verspottete Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken - und im Gegenzug macht die neue Regierung mehr Gelder für Ganztageskitas locker, was die SPD fordert.

Streitpunkt Rente

Beim Thema Rente wären sowohl zwischen CDU/CSU und SPD als auch zwischen Union und Grünen Kompromisse denkbar. Alle vier Parteien wollen im Grundsatz an der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festhalten. Die SPD fordert allerdings, dass mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ehe die Rente mit 67 voll greift. Bei diesem Thema wäre eine Einigung zwischen Schwarz und Grün wohl einfacher als zwischen Schwarz und Rot. Denn die Ökopartei will - wie die Union - an der Rente mit 67 nicht rütteln.

Auch das Thema Mütterrente, die die CDU Frauen zahlen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dürfte in den Koalitionsverhandlungen kein Hindernis sein - zumindest nicht mit der SPD. Die Sozialdemokraten sprechen zwar nicht von Mütterrente, fordern aber in ihrem Wahlprogramm, bei der Rente "in angemessenem Umfang" Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern auszudehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.  

Streitpunkt Bürgerversicherung

In der Gesundheitspolitik favorisieren Union und SPD beziehungsweise Grüne unterschiedliche Modelle. Seit Jahren plädiert Rot-Grün für eine Abschaffung des Systems aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen - zugunsten der sogenannten Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen. Die Union lehnt dies nach wie vor ab.

Hausarzt
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Die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung lässt sich mit der Union nicht umsetzen.

Dass sich die Union in dieser Frage bewegt, ist unwahrscheinlich. Bereits in der letzten Koalition mit der SPD hatte sie sich dagegen erfolgreich gewehrt. Als Kompromiss kam der Gesundheitsfonds heraus, in den seither alle Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen und aus dem die Krankenkassen nach bestimmten Regeln die Gelder für die Krankenversorgung erhalten. Am ehesten dürfte es daher zu Korrekturen an diesem Fonds geben - nicht aber zu großen Veränderungen, weder unter Schwarz-Rot noch unter Schwarz-Grün.

Streitpunkt Klimaschutz

In der Energie- und Klimapolitik sind trotz Atomausstiegs die Gräben zwischen Union und Grünen tiefer als jene zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Die Grünen wollen bis 2030 den Kohleausstieg schaffen, die Union hingegen setzt auf einen Energiemix. Sie geht davon aus, dass die erneuerbaren Energien erst "in einigen Jahrzehnten" die Energieversorgung gewährleisten können. Bis dahin sollen Kohle- und Gaskraftwerke eingesetzt werden. Weiterer Knackpunkt wären strengere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie, die Merkel in Brüssel erst kürzlich gestoppt hatte. Außerdem wollen die Grünen anders als die Union durchsetzen, dass deutlich weniger energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreit werden.

Die Forderungen der SPD klingen auf den ersten Blick eher kompatibel mit dem Kurs der Kanzlerin: Die Sozialdemokraten wollen ein Energieministerium einrichten, in dem die Energiewende zentral koordiniert wird. Zudem soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Hintergrund ist, dass die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher für die Ökostrom-Förderung mit der Stromrechnung zahlt, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist.

Strommasten in Duisburg
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Wird die Stromsteuer gesenkt? Die Union lehnt diese SPD-Forderung ab.

Konkret wird die SPD aber bei einem Punkt: der Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Die will sie als Sofortmaßnahme, was Kanzlerin Merkel wiederum ablehnt. Ihrer Ansicht nach ist es völlig ungewiss, ob die Stromkonzerne die Reduzierung an die Verbraucher überhaupt weitergeben würden.

Streitpunkt Bildungspolitik

In Sachen Bildungspolitik wollen SPD und Grüne das von der Großen Koalition 2006 im Zuge der Föderalismusreform durchgesetzte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder kippen. Dieses besagt, dass Bildungspolitik Ländersache ist und der Bund die Länder dabei finanziell nicht unterstützen darf. Die Union fordert zwar nicht explizit eine Lockerung des Kooperationsverbots, schreibt aber in ihrem Wahlprogramm, gemeinsam mit den Bundesländern "nach Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit" zu suchen. Mit anderen Worten: Sie wäre zu Kompromissen bereit.

Nur über eine Grundgesetzänderung und die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit könnte dies erreicht werden. Mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag könnten Union und SPD dies leichter durchsetzen als Schwarz-Grün. Auch im Bundesrat hätten es die Volksparteien über ihre Landesregierungen leichter, dafür Mehrheiten zu organisieren.

Heikel könnte es beim Thema Pkw-Maut für Ausländer werden - aber nicht zwischen der Union und einem potenziellen Koalitionspartner, sondern zwischen den konservativen Schwesterparteien. Die CSU will das Projekt durchsetzen und schlägt alle Warnungen, dies sei europarechtlich nicht umzusetzen, in den Wind. Sowohl CDU als auch SPD halten die Maut für überflüssig. Zwar wird gelegentlich eine Vignette für alle nach Schweizer Vorbild ins Spiel gebracht - ein echter Kompromiss zeichnet sich bislang aber nicht ab.

Personalchaos und Koalitionsrätsel: Fraktionen tagen erstmals nach der Bundestagswahl
M. Heydenreich, WDR
25.09.2013 03:10 Uhr

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